Resolution 1 der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung
der GEW in Braunschweig
Gesetzentwurf „Eigenverantwortliche Schule“
Am 16. Mai 2006, dem ersten Tag der Landtagssitzung, in der die Novelle
des
Niedersächsischen Schulgesetzes in die Beratungen des Landtages
eingebracht
wird, bekräftigt die GEW Niedersachsen ihre Ablehnung des
Konzeptes der
„Eigenverantwortlichen Schule“. Dieses Gesetz ist Bestandteil der
Politik der
niedersächsischen Landesregierung, das öffentliche
Schulsystem unter dem
irreführenden Etikett „Eigenverantwortliche Schule“ im
neoliberalen Sinn
umzubauen.
Dazu gehören folgende Elemente, die z.T. im Schulgesetz
ausdrücklich verankert
sind oder aufgrund des Schulgesetzes in Verordnungen und Erlassen
umgesetzt
werden sollen:
- Das Schulwesen wird mit der Umstrukturierung zu einer
Public-Private-Partnership privatwirtschaftlichen Interessen
geöffnet.
- Die Schulen werden betriebswirtschaftlicher Logik
unterstellt.
- Die Privatisierung von Aufgaben der Schulbehörde
(Schulpsychologie, Justiziariat) und der Fort- und Weiterbildung wird
durch Outsourcing vorbereitet.
- Die Schulen werden über die Veröffentlichung von
sogenannten harten Daten, die von der Schulinspektion erhoben werden,
auf einem regionalen Bildungsmarkt in Konkurrenz gesetzt.
- Die Abhängigkeit von privaten Sponsoren und damit
deren Einfluss wird erhöht.
- Mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und
1-Euro-Jobs werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse
ersetzen.
- Eine autoritäre Schulverfassung nimmt den Kollegien
den Einfluss auf die Gestaltung der Schulen und konzentriert die
Entscheidungsmacht und –verantwortung auf die Schulleiterinnen und
Schulleiter.
- Die zentrale Steuerung der Schulen über Kennziffern
und Zielvereinbarungen wird schärfer und enger und bringt die
Schulleiter und Schulleiterinnen als „Qualitätsverantwortliche“ in
eine schwierige Lage.
- Schulleiterinnen und Schulleiter sollen ohne
zusätzliche Ressourcen Dienstvorgesetzte werden und Aufgaben der
Schulbehörde übernehmen.
Absehbare
Folgen sind:
- Die Kommerzialisierung von Bildung nimmt zu.
- Privaten Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung wird
über Evaluationsverfahren (z.B. SEIS) und Übernahme von
Funktionen der Schulbehörde ermöglicht, ihren Einfluss auf
das öffentliche Schulsystem zu verstärken und ihre
neoliberalen gesellschaftspolitischen Leitbilder umzusetzen.
- Eine weitere Privatisierung des Bildungswesen wird u. a.
durch konfessionelle und andere Stiftungsschulen vorangetrieben.
- Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte werden
verschlechtert, ihre Arbeitsbelastung wird erhöht.
- Schulen werden mit Verwaltungsarbeit ohne
zusätzliches Personal belastet.
- Schulpersonalräte bekommen mehr Aufgaben ohne
zusätzliche Ressourcen.
- Professionalität von Schule und Unterricht wird
abgebaut.
- Die soziale und regionale Ungleichheit wird
vergrößert.
- Die Lernchancen für die Kinder und Jugendlichen
werden verschlechtert.
Mit der
„Eigenverantwortlichen“ Schule sollen Schulen angeblich mehr
pädagogische Freiheit erhalten.
Das ist ein Etikettenschwindel!
- Spektakulär hat der Kultusminister verkündet,
dass zahlreiche Erlasse aufgehoben werden sollen. Diese
Verkündigung hat keine Substanz, denn die aufgehobenen Erlasse
sind durch das Schulgesetz bzw. durch andere, z.T. durch neue Erlasse
weiterhin gültig.
- Die von der GEW geforderte pädagogische
Gestaltungsfreiheit für eine moderne Pädagogik wird durch
zahlreiche Bestimmungen verhindert, die Kultusminister Busemann in
seiner kurzen Amtszeit neu eingeführt hat.
- Einige Erlasse, deren Anwendung den Schulen freigestellt
werden soll, enthalten Normen, arbeitsrechtlichen Schutz und Standards
für die Qualifikation, die den beruflichen Einsatz und die
Bezahlung regeln. Deren Aufhebung ist Bestandteil einer neoliberalen
Umgestaltung der Schulen.
- Die Schulen werden in ein bisher unbekanntes Korsett von
Kontrollen und zentralisierter Steuerung gezwängt.
- Die Schulinspektion bekommt in diesem System die Funktion
des Sammlers „harter“ Daten.
- Aus diesen werden die Kennziffern für die Steuerung
durch Zielvereinbarungen zwischen Schulbehörde und Schulleitungen
gewonnen.
- Der Datenvergleich soll Schulen in Konkurrenz zueinander
setzen.
- Ein Konkurrieren der Schulen um Schülerinnen und
Schüler und eine stärkere soziale Segregation sind die Folgen.
Die negativen Folgen und Wirkungen einer solchen neoliberalen
Umgestaltung des
öffentlichen Bildungswesens sind in den angelsächsischen
Ländern England,
Kanada, Australien und Neuseeland zu besichtigen. Die
Bildungsgewerkschaften
dieser Länder fordern uns auf, wie sie gegen diese Entwicklung zu
kämpfen.
Die GEW wird weiterhin aktiv sein, um zu verhindern, dass in
Niedersachsen und
den anderen Bundesländern ein sozialstaatlich verfasstes
öffentliches
Bildungswesen zerstört, der Weg zu einer demokratischen Schule
verstellt wird.
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit dürfen auch in den
Schulen nicht
wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Die GEW fordert die Entwicklung eines öffentlichen Schulsystems mit
demokratischen Schulen
- mit besseren gemeinsamen Bildungsmöglichkeiten
für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft,
- mit einem pädagogischen Konzept, das
Chancengleichheit und Förderung zur Grundlage hat,
- mit einer staatlichen Schulverwaltung, die die Schulen von
Verwaltungsarbeit entlastet und vergleichbare Bedingungen in allen
Regionen garantiert,
- mit einer wirksamen Interessenvertretung, die die Rechte
und Interessen der Beschäftigten wahrt,
- mit Beschlussgremien, die eine demokratische
Willensbildung und Beschlussfassung sicher- stellen,
- mit einer Unterstützung und Entlastung der
Beschäftigten im Unterricht, in der gesamten pädagogischen
Arbeit und bei der Weiterentwicklung ihrer Schulen.