Zurück

Weserkurier 04.03.04

Lehrer-GmbH sorgt für Unmut

Personalräte fürchten: Mehr Pädagogen werden durch billigere Kräfte ersetzt

Von unserem Redakteur
Bernd Schneider

„Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“ – mit diesem Projekt verunsichern Bildungs- und Finanzressort seit Monaten die Belegschaft an Bremens Schulen und in der Verwaltung. Gestern traten Personalräte aus vier Bereichen sowie Gewerkschaftler vor die Presse. Sie fürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger qualifizierte Kräfte an den Schulen.
Derzeit sind die Hamburger Unternehmensberater Putz & Partner in der Bildungsbehörde damit beschäftigt, die Lehrer GmbH auf die Beine zu stellen. Bis Ostern, so die Vorgabe, soll ein Modell stehen. „Eine so weitgehende Privatisierung im Bildungsbereich wäre bundesweit einmalig“, kommentierte gestern Irmtrud Gläser vom Gesamtpersonalrat.
Die GmbH soll, so die Darstellung des Senats auf eine Anfrage der Grünen, Aufgaben aus dem Bereich des Bildungsressorts aufnehmen. Das sei nötig, um das Bildungssystem nach dem schlechten Abschneiden Bremens beim Schulleistungstest PISA zügig umzubauen. Für ihre Aufgaben wird die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur in den Jahren 2004/2005 zunächst mit 25 Millionen Euro ausgestattet. Acht Millionen Euro jährlich soll sie am Ende einsparen – etwa 1,8 Prozent der laufenden Ausgaben im Bildungsressort pro Jahr.
„Das ist der einzige Zweck dieser GmbH“, kritisierte gestern Rolf Becker, Personalrat Schulen. „Die Gesellschaft wird nur gegründet, um einen gigantischen Schattenhaushalt einzurichten.“ Die komplizierte Konstruktion über die GmbH sei notwendig, weil die Verfassung dem Land selbst verbiete, Kredite für laufende Ausgaben aufzunehmen. Das sieht auch Wolfgang Mertins so, Personalrat Verwaltung im Bildungsressort. „Die GmbH wird gegründet, um Kredite aufzunehmen – und nun sucht man fieberhaft nach einer Aufgabe, die sie wahrnehmen könnte.“
Vom Tisch, so Becker weiter, seien offenbar erste Pläne, ganze Berufsschulen und die Erwachsenenschule in die GmbH auszugliedern. „Das gibt beamtenrechtliche Probleme mit der Überlassung der Lehrer.“ Außerdem habe sich in der Behörde die Erkenntnis durchgesetzt, dass neue Lehrer kaum zu finden seien, wenn man sie „nur“ in einer GmbH anstelle, während alle übrigen Bundesländer wieder sichere Beamtenstellen anböten.
Geplant sei nun offenbar, das „unterrichtsergänzende Personal“ in die Gesellschaft auszugliedern: Verwaltungskräfte, Erzieher und Betreuer an verlässlichen Grundschulen, Sozialpädagogen für die Arbeit mit Behinderten, Lehrmeister an Berufsschulen. Becker: „Die arbeiten dann nicht mehr imöffentlichen Dienst, sondern in einer GmbH. Das sorgt natürlich für Unruhe.“
Mertins fürchtet zudem, dass neue Kräfte in der GmbH zu schlechteren Konditionen eingestellt werden. „Wie will man sonst einsparen?“ Irmtrud Gläser sieht das nicht anders. Sie fürchtet „abgesenkte Tarife und ein anderes, niedrigeres Qualifikationsprofil beim Personal“. Und weiter: „Das Ganze mit PISA zu begründen grenzt an Hohn.“
In der Schule könnten Lehrer dann zunehmend ersetzt werden durch billigere Kräfte. Rolf Becker: „So wie heute schon Schwimmmeister Schwimmen unterrichten, könnten dann Übungsleiter aus Vereinen im Sport eingesetzt werden, Musiker in Musik und Künstler im Kunstunterricht.“ Überlegungen dieser Art gebe es längst. Die pädagogische Qualifikation spiele dann keine Rolle mehr.
Auch grundsätzliche Bedenken wurden gestern vorgetragen: „Bildung ist eine hoheitliche Aufgabe“, sagte Rolf Becker und verwies auf die Landesverfassung. „Bildung lässt sich nicht privatisieren.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lasse diese Frage gerade rechtlich prüfen.