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Der folgende Antrag der Personalräte wurde ohne Gegenstimmen auf der Personalversammlung am 22.03.04 in Stadtthalle in Bremen mit über 2000 Bediensteten verabschiedet.

 

Bildung ist keine Ware.
Wir lassen uns nicht verkaufen!

Bildung gehört zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und ist staatliche Aufgabe mit Verfassungsrang.

Die Notwendigkeit der Bildungsinfrastruktur GmbH wird von den politisch Verantwortlichen damit begründet, dass ein verfassungskonformer Landeshaushalt keine weitere Kreditaufnahme zulasse. Da aber der Bildungshaushalt mit den zur Verfügung stehenden Eckwerten nicht abgedeckt werden kann, wird gezielt mit der Kreditaufnahme über die GmbH die Verfassung umgangen und ein Einstieg in die Privatisierung des Bildungswesens vollzogen.

Die Schaffung einer Bildungsinfrastruktur GmbH ist deshalb ein Sündenfall in mehrfacher Hinsicht:

• Nicht der Bildungsauftrag, sondern betriebswirtschaftliche Effizienzkriterien werden zum Maßstab des politischen Handelns.
• Die parlamentarische Kontrolle verkümmert zum Zahlenabgleich.
• Die beabsichtigte Privatisierung verschlechtert die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Betroffenen, die als Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, Betreuungspersonal, Verwaltungsangestellte oder anderweitig im nicht unterrichtenden Bereich tätig sind.
• Angestrebt wird die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifflucht, Absenkung des Qualifikationsniveaus und die Verschlechterung der Mitbestimmung. Betroffen hiervon sind nach derzeitigem Kenntnisstand zuerst die Berufsschulen, die Erwachsenenschule, das LIS und Teile der Bildungsbehörde.
• Dem Bildungsbudget werden im Rahmen der Haushaltssanierung unverzichtbare Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro vorenthalten. Erst durch die Gründung der GmbH und deren zusätzliche Kreditaufnahme soll das Ressort wieder Zugriff auf diese Mittel erhalten. Sie sollen später durch "Effizienzgewinne" wieder erwirtschaftet werden, was zu weiteren Verschlechterungen des Angebotes führen wird.
  
  

Die Beschäftigten in den Bremer Schulen, in der Bildungsverwaltung und im Landesinstitut für Schule fordern:

• Erhalt der Bildung als öffentliche Aufgabe!
• Deshalb keine Privatisierung - Verzicht auf die Gründung der GmbH!
• Bereitstellung der notwendigen Mittel für Bildung im ordentlichen Haushalt - Bildungsausgaben sind Investitionen für die Zukunft!
• Beibehaltung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen des öffentlichen Dienstes für die Betroffenen!
• Weiterentwicklung der Bildung unter Beteiligung der Betroffenen - Beschäftigte, Eltern, Schülerinnen und Schüler!

Antragssteller:
Nicoletta Witt (PR-LIS), Wolfgang Mertins (PR-Verwaltung), Rolf Becker (PR-Schulen)