Das politische Gerangel um die Finanzierung von Schulen und Kindergärten geht in die vorerst letzte Runde. Nachdem gestern die Staatsräte und die Koalitions-Fraktionen sich geeinigt haben, will heute der Senat die Gründung einer Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur beschließen. Das sickerte gestern aus politischen Kreisen durch. Dann muss noch die Bürgerschaft zustimmen.

Endgültig vom Tisch ist die Gesellschaft für Kindergarten-Infrastruktur. Das Geld soll nun ohne Umwege über eine GmbH direkt in das Ressort fließen. Damit ist der Weg frei, die Kindergärten ab August als Eigenbetrieb unter der Bezeichnung "KiTa-Bremen" zu führen. Auch das will der Senat heute beschließen.

Die Umwandlung ist seit längerem geplant und mit den Personalräten abgestimmt. Der Senat wollte sie bereits im Mai verabschieden. Der Termin war jedoch verschoben worden. Unter anderem hatten Kritiker jedes Konzept für die Zusammenarbeit zwischen Eigenbetrieb "KiTa-Bremen" und der seinerzeit noch geplanten zusätzlichen Kindergarten-GmbH vermisst.

Die aktuelle Vorlage zur Bildungs-GmbH, die der Senat heute verabschieden soll, enthält mehrfach den Hinweis auf den Rechnungshof. Wie es heißt, haben Senatskanzlei, Bildungs- und Finanzressort in enger Abstimmung mit diesem ein Finanzierungsmodell entwickelt, das mit geltendem Haushaltsrecht nicht kollidiere.

Einer der Kernpunkte: Die 25 Millionen Euro, die in die GmbH - und damit auf Umwegen in den Bildungshaushalt fließen -, sollen aus dem Verkauf der restlichen Stadtwerke-Anteile spätestens im Herbst kommen. Damit trennt sich das Land von Vermögenswerten, um laufende Kosten zu decken. Gegen dieses Vorhaben, so legen es die beteiligten Ressorts nun schriftlich dar, habe der Rechnungshof zwar haushalts politische Bedenken. Haushalts rechtlich stehe dem aber weder Landesverfassung noch Landeshaushaltsordnung entgegen.

Die mit 16 Leuten besetzte Bildungs-GmbH soll laufende Kosten der Schulen begleichen, unter anderem die Krankheitsreserve für Lehrer, unterrichtsergänzendes Personal, Betreuung in Schule n, Mittagessen, Strom, Gas, Wasser, Reinigung. Zusätzlich soll sie 70 Millionen Euro verwalten, die Bremen für Berufsschulen, Erwachsenenschule und das Landesinstitut für Schule ausgibt. Damit läuft rund ein Viertel des gesamten Bildungshaushalts durch die GmbH.

Zudem soll die GmbH Konzepte erarbeiten und umsetzen, das Bildungsressort deutlich besser und billiger zu machen. Mit den erwarteten Einsparungen sollen die Investitionen in die GmbH ab 2006 in den Haushalt zurück fließen.

Für die Kindergärten will der Senat zusätzliches Geld ohne GmbH auftreiben, knapp zwölf Millionen Euro bis Ende  2005. Quelle sollen "Veräußerungserlöse" und laufende Einnahmen der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) sein. Ausgegeben wird es zum größten Teil für die längst angelaufene Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive. So werden unter anderem Langzeitarbeitslose zu Sozialassistenten ausgebildet, und berufstätige Erzieherinnen für zusätzliche Bildungsaufgaben in Kindergärten qualifiziert. Auch das zusätzliche Geld für Kindergärten soll ab 2006 durch Effizienzgewinne wieder in den Haushalt zurückfließen .

Bildungssenator Willi Lemke bekommt seine GmbH, Sozialsenatorin Karin Röpke kann ihre Kindergärten in Eigenbetriebe umwandeln und erhält rund zwölf Millionen Euro zusätzlich. Nach monatelangem Gerangel in der Koalition hat es der Senat gestern so beschlossen. Grüne und FDP kritisierten die Entscheidungen.

25 Millionen Euro zusätzlich bekommt Lemke über die GmbH. "Wir werden mit den zusätzlichen Mitteln die Schulen weiter verbessern", teilte er gestern mit. Das Bildungsressort brauche das Geld dringend, so Ulrike Hövelmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich freue mich, dass es nun eine einvernehmliche, konstruktive Lösung gibt."

Noch vor gut einer Woche waren Mitglieder der CDU in der Bürgerschaft fest davon ausgegangen, dass ihre Fraktion die GmbH kippen würde. Seine Zustimmung begründete Fraktionschef Jörg Kastendiek gestern mit den Worten: "Zugegeben, das ist ein politischer Kompromiss." In scharfen Verhandlungen sei es aber gelungen, Lemkes Ressort "an die kurze Leine" zu legen. In vierteljährlichen Abständen müsse der nun nachweisen, wo die GmbH ab 2006 die geforderten Effizienzgewinne erzielen wolle. "Mit dieser engen Berichtspflicht fühlen wir uns gut aufgehoben", sagte Kastendiek. Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claas Rohmeyer, zeigte sich zufrieden: "Das zwingt Lemke zu einem sehr hohen Maß an Transparenz", sagte er.

Die Grünen hielten dagegen an ihrer Kritik fest. Anja Stahmann, Sprecherin der Bildungsdeputation: "Niemand weiß, wie jährliche Einsparungen von acht Millionen Euro erzielt werden sollen." Die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft sei nicht seriös geprüft worden. Die Landeshaushaltsordnung schreibe das aber vor. CDU-Fraktionschef Kastendiek bezeichnete sie vor diesem Hintergrund als "Umfaller des Jahres". Die FDP kritisierte, für die GmbH nehme Bremen an anderer Stelle Schulden auf. "Damit werden Probleme nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Magnus Buhlert.

Wie das Bildungsressort muss auch Sozialsenatorin Karin Röpke ihre aktuellen Zuschüsse in Kindergärten wieder erwirtschaften. Vorschläge soll sie bis Ende des Jahres unterbreiten. Eine spürbare Steigerung der Elternbeiträge sei dabei nicht auszuschließen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum.