Ein großer Einkaufswagen und drei kleine, darüber der Satz "Bildung ist keine Ware - wir lassen uns nicht verkaufen". So brachten gestern Personalräte und Gewerkschafter ihre Bedenken gegen die geplante "Lehrer-GmbH" auf den Punkt.

Schauplätze waren eine große Personalversammlung in der Messehalle 7 und eine anschließende, erheblich kleinere Demonstration auf dem Marktplatz.

Wie betroffen sich Bremens Pädagogen von den Plänen der Bildungsbehörde fühlen, eine so genannte "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur" zu gründen, machte der Besuch der Versammlung deutlich: Mit ihren über 2000 Stühlen war die Halle voll besetzt. Zwei Stunden redeten Personalratsvertreter (aus den Bereichen Schulen, Verwaltung und Landesinstitut für Schule) sowie geladenen Fachleute und Betroffene die GmbH-Pläne von Bildungssenator Willi Lemke (SPD) in Grund und Boden.

Bereits im Vorfeld hatten die Kritiker betont: Mit der GmbH werde die Verfassung umgangen, der Einstieg in die Privatisierung des Bildungswesens vollzogen und vor allem mit "Taschenspielertricks" versucht, an Geld heran zu kommen, das nicht vorhanden ist. Rolf Becker (Personalrat Schulen): "Die GmbH ist eine Geldbeschaffungsaktion, um eine neue Kreditaufnahme zu umgehen." Die Behördenspitze argumentiere mit Qualitätsoffensive und Effizienzgewinn. In Wirklichkeit bedeute dies auf Neudeutsch jedoch nur sparen und kürzen. Becker: "Wir wollen, dass das, was Bildung benötigt, normal über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird."

Vorher hatte Senatsrat Werner Meinken mit Blick auf PISA- und IGLU-Ergebnisse sowie die bremische Haushaltsnotlage die Schule als ein "zentrales Umbauelement" bezeichnet. Von der GmbH, die laut Meinken vorläufig nicht die Pädagogen, sondern nur die schulischen Dienstleister betreffen werde, verspricht man sich in der Bildungsbehörde unter anderem eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Meinken: "Die GmbH soll als Service für die Schulen gegründet werden." Am 13. April, gleich nach Ostern, will die Behörde ihre Vorlage den zuständigen Politikern präsentieren.

Der Berliner Rechtsanwalt Ralf Trümner, vormals für die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung aktiv, ging süffisant und gnadenlos mit den Privatisierungs-Plänen ins Gericht. Der Jurist: "Es geht hier um reine Taschenspielertricks. Würde man sich im Konzernrecht bewegen, befände man sich mit der GmbH an der Grenze zum Bilanzbetrug." Leichtfertige Kreditaufnahmen von Gesellschaften, die dem Staat nahe stehen, seien durch die Landeshaushaltsordnung verboten. Im übrigen müsse die allgemeine Bildung von öffentlichen Einrichtungen getragen werden. So sehe es die Landesverfassung vor. Mit der "Lehrer-GmbH", in ihrer Art in Deutschland bislang einmalig, so Trümner, deute sich ein Verfassungskonflikt an.

Bremen als kleines Rädchen der globalisierten Privatisierungsmaschinerie - so skizzierte Lehrer Arno Armgoort die internationalen Zusammenhänge. Er warnte vor der Abgabe der öffentlichen Kontrolle bei der Bildung.

Und er kritisierte auch eine zu enge Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und Schulen - "zum Beispiel, wenn am Ende die Coca- Cola-Automaten direkt im Klassenzimmer stehen."

taz-bremen 23.03.04

Angst vor der GmbH

In einer Personalversammlung protestierten Bremens Lehrer gegen die geplante Bildungs-Privatisierung

Bremen taz Fast 2.500 aufgebrachte Bremer LehrerInnen waren gestern der Einladung der Personalräte zur Personalversammlung gefolgt. Anlass war die vom Senat geplante Gründung einer "GmbH für Bildungsinfrastruktur". Das Personal fürchtet, dass diese Auslagerung behördlicher Leistungen in eine privatrechtliche Gesellschaft der erste Schritt einer Privatisierung der Bremer Schulen ist.

Fest steht, dass im Rahmen der Haushaltssanierung im Bildungsressort 25 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Über eine Kreditaufnahme der GmbH sollen diese wieder reingeholt werden. "Die Verfassung wird dadurch einfach umgangen. Solche Haushaltstricksereien wollen wir nicht", protestierte Rolf Becker vom Personalrat Schulen. Der ab 2006 vom Senat erwartete jährliche "Effizienzgewinn" von acht Millionen Euro sei nur über den Abbau von Stellen möglich. Werner Meinken vom Senator für Bildung hält dagegen: "Jeder Schulleiter wird selbst die Verantwortung für den Haushalt an seiner Schule tragen. Wir wollen mehr Eigenständigkeit und eine bessere Qualität in den Schulen." Er konnte die Lehrer nicht überzeugen: Mehr als 100 von ihnen zogen gleich weiter zur Demo auf den Marktplatz. "amb