- BILDUNG IST KEINE WARE -
Wir protestieren gegen den Plan des Bremer Senats, Teile des öffentlichen Bildungssystems zu privatisieren. Die aktuellen Pläne betreffen Berufsschulen, Erwachsenenschule u.a.
Diese Bereiche sind als Vorreiter für Privatisierungen im gesamten Bildungsbereich vorgesehen (Senator für Bildung u.W., 27.10.03) Dieser Umbau des öffentlichen Schulsystems steht nicht im Einklang mit dem staatlichen Auftrag, das Recht auf Bildung durch öffentliche Einrichtungen sicher zu stellen.
So erscheint der von viel Engagement getragene Prozess der Umwandlung der beruflichen Schulen in "Regionale Bildungszentren" plötzlich in ganz neuem Licht. Er mündet in eine privatisierte Berufsschule mit reduzierten Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten. Aus den Regionalen Bildungszentren werden die Erkenntnisse einfließen, die der Kostensenkung und angeblichen Effizienzsteigerung dienlich sein sollen: Gesamtbudget, Personalführung bei der Schulleitung und Methoden der Qualitätssicherung bei schlechteren Rahmenbedingungen. Wir haben es hier, wie nun deutlich wird, mit einer inhaltsleeren Sparpolitik zu tun, die unter dem Mantel von Effektivierung, Kostensenkung und Marktorientierung daherkommt.
Die Bildung einer "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur GmbH" hat weder etwas mit der propagierten Selbständigkeit der Schulen zu tun noch führt sie zur öffentlich geforderten Verbesserung der Bildung und Ausbildung. Vielmehr soll der Bildungsbereich in marktfähige Institutionen umgewandelt werden, mit dem erklärten Ziel einer materiellen Schlechterstellung der Beschäftigten.
Die "Bildungsinfrastruktur GmbH" hat den Auftrag den Bildungshaushalt zu senken und zusätzlich pro Jahr Millionen Euro Gewinne zu erwirtschaften Dies kann nur durch Deregulierung der Arbeitsverhältnisse oder durch Tarifflucht erreicht werden. Das heißt im Falle der Durchsetzung des senatorischen Projekts
Wir Kolleginnen und Kollegen werden in verschiedene Statusgruppen gespalten. Die wenigen Festangestellten erledigen die Kernaufgaben der Bildung und koordinieren die übrigen Unterrichtsbereiche mit Honorarkräften. Zur jetzigen Unterrichtsbelastung werden eine Vielzahl von neuen administrativen und verwaltungstechnischen Aufgaben hinzukommen, die uns von unserem eigentlichen Bildungsauftrag abhalten werden.
Die Auszubildenden und Schüler werden zunehmend mit minderqualifizierten Kräften unter einem Unterrichtsmanager (Klassenlehrer) konfrontiert, statt ein ganzheitliches, fächerübergreifendes Unterrichtsangebot zu bekommen.
- Der Kostendruck wird zu einer Verschlechterung der Ausbildung im dualen und vollschulischen Bereich führen. Jetzt schon fehlt für etwa 1000 Jugendliche jährlich ein Ausbildungsplatzangebot. Vollschulischen Angebote werden eingeschränkt.
- Unter diesem Spardruck wird das in dieser GmbH angestellte Personal mehr leisten müssen bei weniger Geld oder die Aufgaben werden direkt durch Einkauf von Leihfirmen durchgeführt. Diese "positiven" Spareffekte lassen sich im Bereich der Schulreinigung tagtäglich einsammeln.
Bei der Umsetzung der Privatisierung gibt es nur Verlierer
Wir lehnen die Pläne zur Bildung einer "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur GmbH" (Privatisierung) ab und fordern den Senator auf, zu einer sozialen und verantwortlichen Bildungsplanung zurückzukehren, unter öffentlicher Kontrolle.Wir fordern die Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen, so dass die berufliche und gesellschaftliche Integration aller Jugendlichen möglich ist.
Wir fordern die Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben im System der dualen Bildung. Hier ist pädagogische Kompetenz gefragt, um lernschwache Schüler und Benachteiligte fördern zu können.
(Vorlage für das Bündnis gegen Privatisierung der Berufsschulen)