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Ein weiterführender Blick nach England

Frankfurter Rundschau, 03.03.2006

Blair kämpft für Schulgesetz gegen seine Partei
Premier fehlt bei Bildungsreform Mehrheit / Britische Schulen sollen in Stiftungen überführt werden
Linke Labour-Rebellen haben angekündigt, Partei- und Regierungschef Tony Blair bei dessen Bildungsreform nicht zu unterstützen. Der Premierminister könnte deshalb einmal mehr auf die Stimmen der Konservativen angewiesen sein.

London · Wenn Tony Blair dieser Tage außerhalb von Downing Street No. 10 gesehen wird, dann sitzt er meist in einem Klassenzimmer und lächelt mit Schülern in Kameras. Es gibt kaum ein Thema, für das der britische Premierminister in den vergangenen Wochen so ausdauernd geworben hat wie für seine Bildungsreform. Im vergangenen Herbst holte er mit einem Positionspapier zur Bildungspolitik zum großen Wurf aus - und erntete Buhrufe aus den eigenen Reihen. Viele Abgeordnete seiner Labour-Partei ließen Blairs Reformvorschlag durchfallen, wochenlang rangen sie anschließend um einen Kompromiss.

Das Ergebnis ist 227 Seiten dick und wurde von Blair am Dienstag im Parlament eingebracht, in zwei Wochen soll darüber abgestimmt werden. Dabei geht es nicht zuletzt darum, wie viel Rückendeckung Blair noch von seiner eigenen Partei hat. Zur Not, so der kämpferische Premier, werde er seine Bildungsreform auch mit den Stimmen der Konservativen durchbringen. Die Torys haben nämlich schon angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Es sei "etwas zögerlich", meinte deren Bildungsexperte Edward Davey, "aber eine Veränderung".

Ändern soll sich in Zukunft die Trägerschaft der Schulen. So können sich Schulen in die Obhut einer Wohlfahrtsgesellschaft, Religionsgemeinschaft oder Firma begeben und eine Stiftung gründen. Die Vermögenswerte der Schule, wie Gebäude, Bänke und Bücher, "werden automatisch an die Stiftung überführt", heißt es in der Gesetzesvorlage. Auch können die neuen Stiftungsschulen sich ihre Schüler künftig aussuchen. Eltern, deren Kinder abgelehnt wurden, haben immerhin noch die Möglichkeit, sich bei einem lokalen Rat zu beschweren.

Gemeinden und Stadtverwaltungen werden von Schulbetreibern zu Auftraggebern für Stiftungsschulen: für Blair ein wichtiger Punkt seiner Reform. "Es hat keinen Sinn, wenn die Behörden Schulen einrichten, betreiben und kontrollieren", sagte er im Januar. So sollen Gemeinden zwar die Möglichkeit haben öffentliche Schulen zu betreiben, doch benötigen sie hierfür die Genehmigung des Bildungsministeriums.

Gerade dieser Punkt führt nach Ansicht der parteiinternen Gegner dazu, dass demokratisch gewählte Stadtverwaltungen an Einfluss verlieren. "Die lokalen Behörden sind dazu da, für die Interessen der gesamte Gemeinde einzutreten, wenn man ihnen aber Macht entzieht, führt dies nicht dazu, dass man diejenigen stärkt, die mehr Rückhalt bräuchten", sagte die Labour-Abgeordnete und Gegnerin des Gesetzes Louise Ellman. Sie befürchtet auch, dass Stiftungsschulen sich künftig die Klassenzimmer mit Mittelschichtskindern füllen und Kindern aus der Unterschicht nur noch der Gang zu schlechteren Schulen bleibt.

Rund 60 Labour-Abgeordnete teilen Ellmans Vorbehalte gegen Blairs Bildungsreform. Gelingt es dem Premierminister, ihre Zahl auf unter 35 zu drücken, muss Blair nicht auf die Hilfe der Konservativen bauen. Damit bliebe ihm eine politische Blamage erspart. Trotzdem hallt es aus den Reihen der politischen Gegner: "Das ist ein Tory-Gesetz." Ingo Malcher




junge welt 07.01.2006 / Feuilleton / Seite 13

Könnte Schule machen

Unterklasse geht von eins bis sechs: Die Labour-Regierung will per Gesetz das Recht auf Bildung verabschieden

Matthias Becker

»Heute ist ein bedeutender Tag: Tony Blair hat endlich und ausdrücklich zugegeben, daß er in Wirklichkeit ein Konservativer ist!« So wütend kommentierte Pat Murphy, Sekretär der größten Lehrergewerkschaft Englands, der National Union of Teachers (NUT), eine Gesetzesvorlage der Regierung, die am 26. Oktober veröffentlicht wurde. Nun erwarten britische Gewerkschafter von dem Labour-Vorsitzenden keineswegs linke Politik. Das Weißbuch der Regierung mit dem Titel »Höhere Standards und bessere Schulen für alle!« aber vermochte sie zu schockieren. Sollte das Gesetz in dieser Form umgesetzt werden, handelte es sich um den tiefsten Eingriff in das Schulsystem seit 1944. Da wurde die kostenlosen Schulbildung ab Klasse sechs eingeführt.

Wie im Gesundheitssystem und anderen Bereichen setzt Blair auch bei den Schulen ganz auf Privatisierung und freien Markt. Künftig sollen »Treuhandgesellschaften« die Schulen weitgehend unabhängig von den örtlichen Kommunen verwalten. »Geschäftsleute, Elternorganisationen und Glaubensgemeinschaften« könnten dann über Verwaltung, Finanzierung und Personalpolitik bestimmen, teilweise sogar über den Lehrstoff. »Erfolgreiche Gesellschaften werden ermuntert werden, zu expandieren«, heißt es in dem Weißbuch. Auch Privatschulen soll es erlaubt werden, ehemals staatliche Schulen zu übernehmen, für deren Unterhalt allerdings der Staat aufkommt. Dadurch würde die Grenze zwischen staatlichen und privaten Schulen weiter verwischt, außerdem die Spreizung der Löhne von Lehrern vorangetrieben.

Die Pläne des Department for Education and Skills, des britischen Bildungsministeriums, sehen vor, daß die lokalen Behörden bald nur noch die Standards an Schulen kontrollieren. »Sie werden weniger mit dem alltäglichen Betrieb der Schulen beschäftigt sein, sondern nur noch die Qualität des Unterrichts überwachen«, heißt es aus dem Bildungsministerium. Diese schwammige Formulierung ist irreführend. Durch das Gesetz würde ein absolut wesentliches Element des bisherigen Systems abgeschafft: die Pflicht der Kommunen, für jedes Kind einen Schulplatz anzubieten. Für die Sekundarstufe 1, die Briten im Alter von 11 bis 16 Jahren besuchen, soll diese Pflicht nicht mehr gelten.

Steve Sinnott, Generalsekretär der NUT, betont: »Mit der Umsetzung dieser Pläne werden die ethnischen und sozialen Spaltungen in unserem Land weiter verschärft.« Denn die größere Unabhängigkeit der Schulen soll sich auch auf die Auswahl der Schüler erstrecken. Mit vielen Eltern teilt Sinnott die berechtigte Sorge, daß Kinder mit Lernschwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten, die in der Regel aus sozialen Brennpunkten stammen, noch stärker als bislang diskriminiert werden: »Die Schulen werden sich um jene Kinder reißen, die bisher gute Noten hatten und pflegeleicht sind, während die aus armen Familien möglicherweise gar keine Plätze bekommen.« Seit 1992 hängt die Vergabe der öffentlichen Mittel nämlich auch von der sogenannten Performance ab, also den Noten der Schüler und der Menge des erteilten Unterrichts - schwierige Schüler erschweren schon heute die Arbeit. Warum sollte eine Schule sie aufnehmen, wenn sie die freie Wahl hat?

Die Regierung argumentiert, durch das Gesetz werde der Elternwille gestärkt. Bildungsministerin Ruth Kelly: »Wir werden den Schulen mehr Freiheiten geben, und andererseits die Wahlmöglichkeiten für Eltern ausweiten.« Kritiker aller Parteien sehen das anders - einschließlich einer starken Fraktion in Blairs eigener Partei. 72 Labour-Abgeordnete haben angekündigt, gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form zu stimmen. Somit wäre Tony Blair auf konservative Stimmen angewiesen, um das Gesetz zu verabschieden. Kürzlich veröffentlichte aber auch eine Gruppe konservativer Abgeordneter, darunter die ehemalige Bildungsministerin Estelle Morris, einen Gegenentwurf. Es ist also unwahrscheinlich, daß es dem in seiner dritten Amtszeit durch Irak-Krieg und beginnenden Wirtschaftsabschwung geschwächtem Premier gelingen wird, seine Pläne in der anvisierten Schärfe umzusetzen. Number Ten hat auch schon Kompromißbereitschaft signalisiert. Anfang Februar wird das Parlament das Gesetzes in erster Lesung beraten. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Gut möglich, daß Blair nach der Schlappe seines Anti-Terrorismus-Gesetz die nächste Abstimmungsniederlage ins Haus steht.


Le Monde diplomatique Nr. 7663 vom 13.5.2005, 383 Zeilen, Richard Hatcher

Die Sponsoren kommen

Privatfirmen verdienen am englischen Schulsystem
von Richard Hatcher
Der Umbau des staatlichen Bildungssystems unter Premierminister Tony Blair öffnet die Schulen des Landes einer neuen Gruppe von Unternehmen. Sie liefern Bildungsangebote und -strategien oder treten als Sponsoren auf. Aber die Finanzierung kompletter Schulen lohnt sich für sie nicht.

Auf dem EU-Gipfel von Lissabon wurde vor fünf Jahren die Produktion von profitablem Humankapital zum Hauptziel der europäischen Bildungspolitik ausgerufen. Damit soll die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit langfristig abgesichert werden. Doch die Umgestaltung der staatlichen Bildungssysteme im Sinne dieses neoliberalen Programms ist nicht so einfach zu bewerkstelligen. Denn welche sozialen Akteure sollen den Prozess vorantreiben? Die Lehrer ganz bestimmt nicht: Sie gelten als unzuverlässig und werden eher als Teil des Problems gesehen und nicht als dessen Lösung.

In England hat die Labour-Regierung drei neue Instrumente entwickelt, um - auf der Basis der in der Thatcher-Ära gelegten Fundamente - das Schulsystem umzubauen.(1) Da gibt es erstens neue, mächtige Behörden wie das Ofsted (das Office for Standards in Education) oder die Teacher Training Agency. Das Ofsted ist für strenge Schulinspektionen, die Agency für die Aufsicht über die Aus- und Fortbildung der Lehrer zuständig. Zweitens sollen, um die Spielräume der Schulen zu erweitern, die Schulleiter in mächtige Manager verwandelt werden, die sich dem Regierungsprogramm verpflichtet fühlen. Und drittens ist der private Sektor zu einem wichtigen Element im Transformationsprozess geworden. Dieser Privatisierungsaspekt wird im Folgenden näher beleuchtet.

Der Pädagogikprofessor Michael Barber hat 1998, kurz nach seiner Ernennung zum Bildungsbeauftragten der Labour-Regierung, über den privaten Sektor gemeint, er sei "in einzigartiger Weise befähigt, für Wandel und Innovation zu sorgen". Sieben Jahre später haben private Firmen und Unternehmer eine zentrale bildungspolitische Rolle übernommen, insofern sie - je nachdem in profitorientierter oder in gemeinnütziger Rolle agierend - die neue Bildungspolitik umsetzen und die erforderlichen Serviceleistungen erbringen.

Als profitables Kerngeschäft hat sich dabei die "Lieferung" von lokalen Bildungsangeboten und neuen Bildungsstrategien für die Regierung erwiesen. Bei fast allen wichtigeren bildungspolitischen Initiativen der Regierung, ob sie die Lehrerausbildung, die Lehrpläne oder das Schulmanagement betreffen, wurden private Unternehmen mit der praktischen Umsetzung betraut. Ein gutes Beispiel ist der mit 177 Millionen Pfund dotierte Fünfjahresvertrag für Capita, eines der führenden "Bildungsunternehmen". Capita engagierte mehrere tausend Berater, um Kurse und Beratungsstunden für Lehrer an Grundschulen abzuhalten, die Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten vermitteln sollen. Die Rolle der privaten Unternehmen im Schulmanagement wird auch daran sichtbar, dass Lehrer plötzlich nach Leistung bezahlt werden sollen. Dabei wurden Verträge im Wert von zig Millionen Pfund an private Firmen vergeben, die Kriterien entwickeln sollen, nach denen die Leistung der Lehrer zu bewerten ist. Mitarbeiter dieser Firmen bringen überdies den Schulleitern bei, wie sie die Effektivität des Lehrerkollegiums zu bewerten haben. Zugleich kontrollieren sie, ob die Schulleiter dieser Aufgabe auch richtig nachkommen.(2)

Eine weitere wichtige Quelle für Profite ist die Privatisierung von Dienstleistungen für Schulen, die vormals von einer örtlichen Schulbehörde (Local Education Authority, LEA) erbracht wurden. Dazu gehören die Lieferung von Mahlzeiten für die Schüler, der Reinigungsdienst, aber auch die Gewährleistung von genuin pädagogischen Aufgaben, zum Beispiel durch Schulpsychologen und Nachhilfekräfte. Die LEAs sind die Bildungsabteilungen der gewählten örtlichen Gemeinderäte. Diese wurden inzwischen von der Labour-Regierung gezwungen, ihre Finanzmittel fast vollständig auf die Schulen selbst zu verteilen, die heute die meisten Serviceleistungen von privaten Anbietern kaufen. In einigen Fällen wurden LEAs, nachdem sie bei der Inspektion durch das Ofsted "durchgefallen" waren, dazu gezwungen, sämtliche Dienstleistungen von privaten Anbietern zu beziehen.

Dagegen zeigen die Privatunternehmen bislang noch keine Neigung, die Leitung der staatlichen Schulen selbst zu übernehmen. Nicht dass dies nicht erlaubt wäre - im Gegenteil: Das Gesetz über das Erziehungswesen aus dem Jahre 2002 verpflichtet die LEAs sogar, bei Schulneugründungen oder wenn bestehende Schulen bei Ofsted-Kontrollen "durchgefallen" sind, auch private Bewerber als mögliche Schulbetreiber anzusprechen. Aber seit Labour an der Macht ist, wurde dies erst in drei Fällen in die Praxis umgesetzt. Das liegt zum einen an den LEAs, die keine privaten Anbieter haben wollen, zum anderen auch an den Firmen selbst, die das Geschäft als nicht hinreichend profitabel einschätzen.

Unternehmergeist, um an
50 000 Pfund zu kommen

Doch die Regierung hat sich eine andere Strategie ausgedacht, die Privatunternehmen einschaltet, um Veränderungen im Schulsystem voranzutreiben: non-profit sponsorship. Diese gemeinnützige Sponsoring existiert in zwei Formen. Die harmlose, aber üblichere Form ist das Sponsoring von "Fachschulen", also von weiterführenden Schulen, die sich neben dem Pflichtlehrplan auf Fachgebiete wie Kunst, moderne Sprachen, Wissenschaft oder Wirtschaft spezialisieren. Der Grundgedanke ist, dass Schulen der wachsenden Diversifizierung ihrer Schülerschaft gerecht werden, um sämtliche Begabungen fördern zu können. Diese Auswahlmöglichkeit wird als Schritt zur Demokratisierung gesehen; allerdings sind die wenigsten Lehrer von dem Prinzip überzeugt. Doch die Finanzierungsanreize seitens der Regierung haben bewirkt, dass über die Hälfte aller weiterführenden Schulen in Großbritannien inzwischen Spezialschulen sind. Um diesen Fachschulstatus zu erreichen, müssen die Schulen 50 000 Pfund, etwa 73 000 Euro, von externen Sponsoren auftreiben - vorzugsweise aus der privaten Wirtschaft.

Diese Regelung hat eine doppelte Funktion: Zum einen soll die Schulleitung mit "Unternehmergeist" infiziert werden; zum anderen sollen die Schulen engere Beziehungen zur Geschäftswelt entwickeln. In der Praxis sind viele der Sponsoren große Banken, Einzelhändler oder Industriefirmen, die vor allem ihr "gemeinnütziges Engagement" demonstrieren wollen. An der Leitung einer Schule sind sie nicht interessiert, auch wenn sie zuweilen einen Sitz in einem Schulausschuss anstreben. Auffällig ist, dass unter den Sponsoren keine "Bildungsunternehmen" vertreten sind. Nur einige engagieren sich für spezielle Businesskurse, von denen sie sich Einfluss auf die Ausbildung künftiger Arbeitskräfte versprechen. Manche Software-Verkäufer sind allerdings auf direktere Profite aus, indem sie eine Schule unterstützen, die ihnen im Gegenzug ihre Software abkauft.

Die zweite, massivere Form ist das Sponsoring von "Akademien", die ebenfalls auf eine Initiative der Labour-Regierung zurückgehen. Die Akademien sind neue staatliche weiterführende Schulen in sozial benachteiligten Gegenden. Sie werden von der Regierung direkt finanziert und unterliegen dem Gesetz für Privatschulen, womit sie außerhalb des gesetzgebenden Rahmens für die übrigen staatlich organisierten Schulen liegen. Das bedeutet unter anderem, dass diese Schulen nicht den LEAs unterstehen und damit in ihrer Lehrplangestaltung frei sind. Nach dem Wunsch der Regierung sollen die Akademien von Unternehmern, Kirchen oder Verbänden betrieben werden. Bislang gibt es im ganzen Lande erst 17, bis 2010 sollen es 200 sein. Sponsoren müssen 20 Prozent der Investitionskosten der Schule tragen, meist umgerechnet knapp 3 Millionen Euro. Die Regierung übernimmt den Rest der Kosten für den Bau der Schule - tatsächlich um die 40 Millionen Euro, weit mehr als für reguläre Schulen - sowie die laufenden Kosten. Den Sponsoren wird also mehr oder weniger eine Schule zu weniger als einem Fünftel des eigentlichen Werts überlassen. Was das Leitungsgremium betrifft, so kann der Sponsor die Mehrheit der Posten besetzen, womit er die gesamte "Akademie" - einschließlich Ernennung und Beförderung der Lehrer - kontrolliert.

2004 plädierte Tony Blair für diese Akademien mit dem Argument, dass "ein externer Sponsor [] nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch Visionen und Engagement verspricht und zudem berufliche Erfolge außerhalb des schulischen Systems vorzuweisen hat"(3). Neben den Sponsoren aus der Wirtschaft ermutigt die Regierung nun auch Kirchen und elitäre Privatschulen zum Engagement in solchen Akademien.(4) Die Sponsoren sind oft Multimillionäre mit ganz unterschiedlichen Motiven. Sie reichen von philanthropischen bis zu kommerziellen Zielen, etwa der Übertragung von Firmeneigentum oder der Förderung des Firmenimages; auch Politik spielt eine Rolle. Sir Peter Vardy etwa, ein großer Autohändler und fundamentalistischer Christ, verfolgt ein besonderes Anliegen: Seine Akademie unterrichtet eine streng bibeltreue Schöpfungsgeschichte als Gegenmodell zur Darwin'schen Evolutionstheorie. Harry-Potter-Bücher sind an der Schule ebenfalls verboten, da sie den Glauben an Hexerei anheizen sollen. Die Schule wurde vom Ofsted inspiziert und positiv bewertet.(5)

Einige der Business-Sponsoren verfolgen handfestere Ideen und fördern Akademien, die sich mit Wirtschaft beschäftigen. Sie sind an einer berufsorientierten Ausbildung interessiert, die potenzielle Arbeitskräfte liefert. Ein unmittelbares Profitinteresse ist noch nirgends zu erkennen. Die gewinnorientierten "Bildungsunternehmer" haben sich bislang jedenfalls - bis auf eine Ausnahme - auch aus dem Akademie-Sponsoring herausgehalten.

Noch liegen die Hürden hoch, bis das Sponsoring dazu führt, dass immer mehr staatliche Schulen von gewinnorientierten Unternehmen übernommen werden. Erstens müssten existierende Sponsoren durch eine neue Gruppe ersetzt werden, die die Schulen nach dem Profitprinzip betreiben wollen. Für solche Leute müssten die Schulen also rentabler sein als vergleichbare Investments. Interessant ist dabei ein Blick auf die USA, wo es nur sehr wenige Schulen gibt, die von gewinnorientierten Bildungsunternehmern geleitet werden; kaum eines hat dabei Gewinne gemacht. Die Bilanz der letzten Jahre in England und den USA ergibt ein klares Bild: Die profitablen Chancen für Privatinvestoren liegen eher im Bereich von Bildungsserviceleistungen für die Institutionen - sozusagen in der "Software des Systems" - als in der Leitung der Schulen selbst.

Die EU-Verfassung kann
"Bildungshandel" verhindern

Die Rentabilität hängt auch davon ab, wie sich die Gats-Regeln für unbeschränkte internationale Dienstleistungen auf das Schulwesen auswirken. Die Lobby der Bildungsunternehmer hat viel eher die weiterführende Bildung im Auge, etwa das profitable Fernstudium, und nicht die Grundschulen. Zudem sind die EU-Regierungen wenig begeistert von dem Gedanken, dass auch die obligatorische Schulbildung unter den Einfluss des Gats gerät. Das Europäische Gewerkschaftskomitee der Lehrer (Etuce) geht davon aus, dass der EU-Verfassungsvertrag einen gewissen Schutz gewährleistet, insofern er den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlässt, ob sie sich dem "Bildungshandel" öffnen wollen oder nicht. Wenn bestimmte Regelungen von einem Mitgliedsland als "ernsthafte Bedrohung" seines nationalen Schulsystems gesehen werden, bedürfen sie der einstimmigen Verabschiedung durch den EU-Rat. Eine qualifizierte Mehrheit reicht also nicht aus.6

Das Schulsystem in England durchläuft einen Wandlungsprozess, der von einem neuen, vom Staat initiierten Verbund angetrieben wird. In diesem öffentlich-privaten "Bildungskomplex" wirken zentrale wie lokale Regierungsbehörden mit der Privatwirtschaft zusammen, und zwar an Gewinn bringenden wie an gemeinnützigen Projekten, wobei an letzteren auch Kirchen und andere wohltätige Organisationen beteiligt sein können. Dieser ganze Bildungskomplex orientiert sich immer stärker an privatwirtschaftlichen Zielen, im Sinne einer unmittelbaren Profitabilität der Bildungsbranche ebenso wie im Sinne langfristiger Gewinnperspektiven der Wirtschaft insgesamt. Dabei eignen sich die Bildungsunternehmen Steuergelder an, während zugleich durch die Abhängigkeit der einzelnen Trägerinstitutionen von Sponsoren das Prinzip der vollen staatlichen Alimentierung untergraben wird. Eine weitere Folge ist, dass privatwirtschaftliche Interessen - also Firmen, die Aufträge im Bildungssektor akquirieren, oder Unternehmen, die dank ihrer Sponsorenrolle das Direktorium einer Schule oder "Akademie" dominieren - das demokratische Mitbestimmungsrecht in Bildungsfragen immer stärker einschränken.

Fußnoten:
(1) Ken Jones, "Education in Britain", Cambridge (Polity Press) 2003.
(2) Der Plan betrifft vor allem England. P. Mahony, I. Hextall und I. Menter, "Building Dams in Jordan, assessing teachers in England: a case study in edu-business", in: "Globalisation, Societies and Education" 2 (2), 2004, S. 277-296.
(3) Richard Hatcher, "Privatisation and the US School System: Voucher Programmes and Education Management Organisations". Paper presented at the ESRC seminar on "Private Sector Participation in Public Sector Education', Institute of Education, London, 28. 11. 2003.
(4) Die Akademien mit ihren Innovationen sind aufgezählt unter: www.cadpag.pwp.blueyonder.co.uk.
(5) European Trade Union Committee for Education (Etuce), Newsletter, Brüssel, Juli 2004.
(6) Department for Education And Skills: Five years strategy for children and learners. London (HMSO) 2004.
Aus dem Englischen von Elisabeth Wellershaus

Richard Hatcher ist Forschungsdirektor der University of Central England in Birmingham (Großbritannien). Ein Aufsatz über "Privatisation And The School System in England" erscheint demnächst im "Journal of Education Policy" (London, Routledge).