1. Es geht darum, die Personalbewirtschaftung der Schulen umzugestalten, wobei neue Formen der Mitbestimmung erprobt werden sollten: Die Personalräte an den Schulen wurden abgeschafft und durch eine Personalkommission ersetzt. De facto wurde damit die gesetzlich geregelte Mitbestimmung eingeschränkt, denn die Personalkommission hatte keine verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeit mehr, die der Personalrat zuvor gehabt hatte.
2. Im Feld „Sachmittelbewirtschaftung“ wurde bei den Modellschulen ein schulbezogenes Budget vorgegeben, dass an der einzelnen Schule mittels Kosten- Nutzen- Analyse verwaltet wird. Die Übertragung dieser betriebswirtschaftlichen Methode auf die Schulen hakt jedoch, da es an Schulen eben keine Kennziffern, z. B. für den Output, gibt. Erprobt wurde dabei auch, dass private Beraterfirmen den Schulleitern Buchhaltung oder Personalmanagement abnehmen.
3. In dem Feld „Unterrichtsorganisation“ wurde der Unterricht neu rhythmisiert und die Leistungsbewertung in Kennziffern aufgelöst.
4. Bei der inneren Organisation der Schule wurden insbesondere die Schüler zur Verantwortung für ihre eigene „Lernbiografie“ angehalten.
5. Das fünfte Arbeitsfeld war die Qualitätssicherung und die Rechenschaftslegung, für Eltern  und für externe Evaluation. 16)

Die Schulen waren anfangs begeistert, es gab ja auch eine Planstelle mehr, man konnte Neues gestalten, die Betriebe in der Umgebung wurden für die Schulen erschlossen, man hatte Bertelsmänner als Berater. Dabei hatten DGB und GEW sich anfangs mit großen Hoffnungen in einem Teilprojekt voll engagiert. Ihm wurden Aufgaben zugeschrieben wie
- die Rolle des Co-Managers aus positiven wie negativen Erfahrungen von Betriebsräten
   und Personalräten herauszufiltern.
- herauszufinden, in wie weit das Modell eines co-managenden Lehrerrats für eine
  optimale Schulentwicklung überhaupt trägt.

Inzwischen mehren sich kritische Stimmen. In einem Zwischenbericht klagt der DGB NRW ausdrücklich die verschlechterte Mitbestimmung. 17)Dennoch starteten in Dortmund darüber hinausgehend die BS und die Stadt gemeinsam das „Dortmund- Projekt“ für 10 Jahre, in dem die Schule als Stadtteilzentrum entwickelt und die Kooperation aller Bildungsträger verbessert werden soll. Für die Beteiligung der 174 Dortmunder Schulen zahlt die Stadt jährlich 500.000.- €.
7.5.Im Landkreis Groß-Gerau und der Stadt Rüsselsheim wird im Juni 2001 ein Pilotprojekt „Budgetierung von Schulen“ (manchmal auch „gemeinsame Verantwortung für Bildung und Erziehung in hessischen Schulen“ genannt) von der neuen CDU geführten Landesregierung zur Umsetzung der Beschlüsse der rot-grünen Vorgängerregierung zur Einführung der „Neuen Verwaltungssteuerung“ gestartet. Ein ergebnisorientiertes Kontraktmanagement zwischen Einzelschule und zentraler Schulverwaltung ist die Grundlage für ein Schulbudget und ein Evaluationssystem. Eine Kosten-Leistungs-Rechnung löst das alte kameralistische Verfahren der Kostenverwaltung ab. Diese neue Verwaltungssteuerung ist durch das Computerprogramm SAP R 3 gestützt (Kosten für Hessen 50 Mill. €), das landesweit 2003/04 eingeführt sein soll (siehe auch weiter unten). Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt die Firma ACCENTURE  und die Bertelsmann-Stiftung. Ein Angebot von Wissenschaftlern der Uni Frankfurt wird abgelehnt. 2% des Budgets sollen als „Effizienzdividende“ für den Staatshaushalt erbracht werden . Die Schulen sollen ihre Ziele als Produktplanung formulieren, die in einen Produkthaushalt eingehen, der wiederum Grundlage für die Kontrakte ist. In Zukunft sollen die Schulen ihr Personal selbst einstellen. 18)19)
7.6. In Hamburg wurde den Schulen, die sich 2004 am Modellversuch „Selbstverantwortete Schule“ beteiligten auferlegt, sich am „Profil der Maxime des Club of Rome auszurichten“, sich von dort zertifizieren zu lassen. Sie sind gehalten, das Instrument SEIS (Selbstevaluation in Schulen) einzusetzen, erhalten besondere Fördermittel und eine Lehrerplanstelle von der Stadt (vgl. den Beitrag von Ingrid  Lohmann in diesem Band). Liz Mohn ist aktives Mitglied im „Club of Rome“ (CoR), im Kuratorium der CoR-Schulen sitzen  der frühere GEW-Vorsitzende Dieter Wunder und der ehemalige Hamburger FDP-Bildungssenator Reinhard Soltau, den Vorsitz führt Peter Meyer -Dohm (seit 1996 Beiratsmitglied bei „Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen“ der Bertelsmann Stiftung). 20)
7.7. Auch in Niedersachsen arbeiten die „Eigenverantwortlichen Schulen“ nach SEIS.

8. Was ist denn nun SEIS?
“Die BS hat aus der internationalen Praxis heraus ein Steuerungsinstrument erarbeitet, das Schulleitungen und Kollegien helfen soll, Schulentwicklungsprozesse mit Hilfe von Daten zu evaluieren und zu planen: Das Steuerungsinstrument SEIS (Selbstevaluation in Schulen) besteht aus einem international tragfähigen Qualitätsverständnis von guter Schule, aus Fragebögen zur Befragung von Schülern, Lehreren, Ausbildern und sonstigen Mitarbeitern sowie einem vergleichenden Berichtswesen“ (aus der Projektbeschreibung). Eine zu liefernde Software ermöglicht die computergestützte Auswertung. In allen Bundesländern, außer Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein, so die Eigenwerbung auf der homepage der BS, wird SEIS bereits eingesetzt. 20) Kern des Instruments sind vier Fragebögen mit fünf Antwortkästchen zum Ankreuzen: „Stimme völlig zu“, „stimme eher zu“, „stimme eher nicht zu“ … „gar nicht zu“ und „weiß nicht“ sowie einen computerlesbaren Strichcode, für LehrerInnen (63 Fragen mit bis zu 10  Unterfragen), Eltern (51 Fragen, wenige mit bis zu drei Unterfragen), Schüler (69  mit bis zu fünf Unterfragen). Die Computerauswertung zeichnet Diagramme und Prozentauswertungen und stellt ein Zahlenwerk von bis zu 250 Seiten dar – übersichtlich und  gut ablesbar. Dazu ein Schulleitungsformular (SLEF), das mir leider nicht zur Verfügung stand, weil div. Schulleitungen es klammheimlich ausfüllten und den Kollegien nichts mitteilten. 21)

Sieht man sich die  anzukreuzenden Fragen genauer an, wird die ganze Fragwürdigkeit und Gefährlichkeit dieses Verfahrens deutlich: In den von Kl. 1 – 13 einsetzbaren Lehrer -Fragebögen werden subjektive Eindrücke standardisiert abgefragt, z.B.  in Frage 1: „Das Leistungsniveau der SchülerInnen in meiner Schule ist insgesamt hoch“ – stimme völlig zu, stimme eher zu, stimme eher nicht zu, stimme gar nicht zu, weiß nicht. Was sagt hier ein hoher Prozentwert bei Antwort 1 wirklich aus? Obwohl dieselbe Frage auch den Eltern und Schülern gestellt wird, steigt die Aussagekraft doch nicht an – und über Schulqualität sind nur scheinbar quantifizierbare Kennziffern entstanden. Alle drei Gruppen werden auch gefragt: „In den folgenden Fächern lernen unsere SchülerInnen /ich / mein Kind so gut sie / ich / es können / kann“ (Antwortschema ist immer dasselbe), und dann wird nur nach Mathematik und Deutsch gefragt. Nicht nach einer Naturwissenschaft, nicht nach Sport, Musik, Politik, Geschichte. Und da haben wir die ideologisch motivierte Reduktion von Schulqualität auf Deutsch und Mathematik, alles andere wird ins Nebensächliche abgedrängt. Da zieht in unsere Schulen dasselbe ein wie in den USA, wo Testkritiker ironisch sagen:  „Von Relevanz sind nur die drei  Rs (reading, writing, arithmetics), denn nur sie werden für die Rankings abgetestet“. Wieso kommt die BS eigentlich dazu, ohne öffentlichen Diskurs, unsere Bildungsqualität inhaltlich auf Deutsch und Mathe zu reduzieren? Oder Fragen 4 – 10 (Schülerversion) oder 6 – 9 (Lehrerversion) umfassen rund zwei Dutzend Einzelfragen: Erfragt wird, ob etwas gelernt wurde in Gesundheit, Umwelt, Sicherheit, Medien, Konsum, technischen Problemen im Alltag, dazu massenweise Arbeitstechniken. Nicht dabei: ob man gelernt hat, Kritik zu üben, Verbesserungsvorschläge zu machen, Geschichte besser zu verstehen. Nicht einmal eine Spalte für Verbesserungsvorschläge, vielleicht in freier Formulierung, ist vorgesehen. Weder beim Lehrer – noch beim Elternfragebogen. Verwunderlich ist, dass dieses Fragebündel bei den Eltern ganz fehlt. Nach Förderunterricht wird nur einmal bei den Schülern gefragt, ob MigrantInnen zusätzlich Sprachunterricht erhalten. Selbst die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Eltern und Schülern wird durch Fragen  eingeschränkt, z.B. bei Frage 27 (Lehrerversion), das ist bei der Schülerversion Frage 25, bei der Elternversion Frage 14. Sie lautet: “Wenn Entscheidungen getroffen werden, die die SchülerInnen und Eltern betreffen, werden die Meinungen der Eltern / Schüler berücksichtigt.“ Zur materiellen Ausstattung  wird nur danach gefragt, ob die Mittel gerecht, entsprechend dem Schulentwicklungsplan, auch für Fortbilddung zur Verfügung stehen (Fragen 33 – 36 Lehrerversion). Keine Frage ist, ob sie ausreichen, keine Frage, wo es vielleicht „kneift“.

Lediglich Frage 80 (Lehrerversion) lässt mögliche sachte Kritik zu: „An unserer Schule fällt wenig Unterricht aus.“ Da kenne ich aus der ersten Welle von Schulprogrammen selbst entwickelte Umfragen, die viel breiter die Bildungs- und Erziehungsarbeit  sowie die personelle und materielle Situation einer Schule empirisch erhoben. Womit ja bekanntlich die ersten kollektiven Planungsschritte gegangen wurden. Seit den 60iger Jahren habe ich zu Beginn in allen neu übernommenen 7. Klassen, ob Real- oder Hauptschulklassen, schriftliche Schülerbefragungen gemacht, ausgewertet und die Ergebnisse der ersten Klassenkonferenz zur Verfügung gestellt – aber die ganze Breite sozial und schulisch relevanter Daten, die Lernausgangslage und die bisherige Schullaufbahn der Schüler war enthalten. Keine Frage, dass bei den gestiegenen Belastungen heute für keinen Klassenlehrer mehr die Zeit bleibt, einen achtseitigen Erhebungsbogen auszuarbeiten. Die SEIS-Fragebögen von der  Bertelsmann Stiftung erscheinen mancher Schule als Ausweg aus der Situation, zumal die BS auch die Computerauswertung vornimmt, Blockdiagramme und Tabellen erstellt und einen Auswertungsbericht verfasst. 22) Dabei gibt sich die BS alle Mühe, diesem flachen Fragebogen einen „wissenschaftlichen“ Background unterzuschieben, verbunden mit flotter, ermunternder Werbesprache: „Wenn Sie diesen Bericht in Ihren Händen halten, haben Sie bereits ein gutes Stück Weg zurückgelegt…“….“Gemessen an den Entwicklungsmöglichkeiten, die sich für ihre Schule auftun können, ist dieses Berichtswesen ein wahrer Schatz. Allerdings muss dieser Schatz erst gehoben werden.“….“Unser Berichtswesen versucht, Ihnen genau dis so leicht wie möglich zu machen.“ Dann folgt in der „Einleitung zur SEIS-Erhebung“ die Beschreibung in zwei Teilen: Schulbericht und Vergleichsbericht (Vergleichsdaten aus anderen Schulen) „Ebenso erleichtert dieser Berichtsteil Ihnen die Suche von Partnern, von denen Sie lernen können“. Das ist die Konkretion von Wettbewerb, normsetzenden Vergleichen, best practise und offener Koordinierung als Steuerungsinstrumente für Schulentwicklung. Die Lissabon-Strategie der EU lässt grüßen, die dieses „new governance“ genannte System, eine Mehrebenen-Politik zu „handeln“ 2001 verbindlich gemacht hat.  Nun hat Lisabon die Schule erreicht – und SEIS bricht diese Strategie klassisch auf  die lokale Ebene der Schulen herunter. Und wird, weil Arbeitserleichterung verschaffend, von arglosen und uninformierten PädagogInnen z. T. freudig begrüßt, will sie dort ihr Reform- Vokabular wieder finden.

Allerdings versuchen erste Schulen wieder auszusteigen. Recht haben sie von der Sache her, nicht aber von Seiten der bestehenden Verträge mit der BS. Die entlässt niemanden so einfach aus einem Dienstleistungsvertrag, und die Schulverwaltung nicht aus einem „Contract“. Dabei gebietet es die Sache eigentlich,  z.B. weil die BS einen anderen Begriff von Schulqualität vertritt als viele an Humboldt oder Comenius ,also dem Bildungsbegriff der Aufklärung, geschulte Lehrerkollegen.

Ein Qualitätsverständnis der BS liegt dem Vergleich zugrunde, das 2001 – 2004 unter „Federführung der BS insgesamt 41 Schulen sowie Experten und Vertreter von Bildungsbehörden aus acht Nationen“ zusammen formulierten. Der Vergleich sollte Steuerungsinstrument sein, den „Schulentwicklungsprozess effizienter, effektiver, ganzheitlicher und nachhaltiger zu gestalten.“ … „Das gemeinsame Qualitätsverständnis …“ ist dass „Ergebnis einer breiten internationalen Recherche und intensiven Diskussion mit Experten und  Schulpraktikern aus alles an SEIS beteiligten Ländern. Danach seien die Basis-Dimensionen des Qualitätsverständnisses „Lernen und Lehren“, „Führung und Management“ und „Klima und Kultur“ ganz eng miteinander verwoben. „Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages“ die vierte und „Zufriedenheit die letzte Dimension. Sie beschreibt das Ergebnis von Erfolgen in den anderen  Dimensionen.“ 16 Hinweise und Fragen zum Umgang mit den Daten zwecks „Einspeisung in den regulären Schulentwicklungsprozess“ sowie eine Web-Adresse schließen die Einleitung ab.  Als einziger Punkt, dass die soziale Lage, das Wohnquartier oder die ethnische Zusammensetzung der Schülerschaft vielleicht etwas mit der Qualität zu tun hat, findet sich der Hinweis: „Je nachdem, ob eine Schule einen günstigen oder eher herausfordernden sozio-ökonomischen Hintergrund hat, könne die Datei völlig unterschiedliche Bedeutung haben.“ Gesellschaftliche, strukturelle,  sozio-ökonomische Rahmendeterminanten werden auf den „herausfordernden Hintergrund“ 23) reduziert. Gesellschaftliche Konflikte und  Antagonismen  eliminiert, geschweige denn interpretiert.  Da ist selbst PISA weiter. Auch wird dort mit Name und Adresse genannt, wer den Test ausgearbeitet, welche Konzepte dem zu Grunde liegen, wer die Interpretation der Daten vorgenommen hat. Das verschwindet bei der Bertelsmann-SEIS alles im Nebel. Dazu schreibt Wolfgang Lieb: „Darüber, was diese fünf Dimensionen über die Qualität einer Schule aussagen, mag man nun streiten. Schaut man sich jedoch die Fragebögen  jedoch einmal genauer an, dann kommen einem schon erhebliche Zweifel, was es etwa über die Qualität des Unterrichts aussagen soll, ob die Lehrer z.B. an die  Tafel schreiben, Arbeitsblätter benutzen, aus Büchern  lernen lassen oder ob die Schüler Videos und Filme schauen bzw. an Computern arbeiten bzw. das Internet benutzen. Wer beurteilt da was zu einer besseren Qualität des Unterrichts beiträgt? ( Über die Qualität der Inhalte des Unterrichts wollen wir gar nicht erst reden.) Ist eine Schule besser, weil dort schon früh das Internet benutzt wird oder noch an die Tafel geschrieben wird?  Ist ein Lehrer besser, weil er Schüler mit dem Tageslichtprojektor präsentieren lässt?
Und wer entscheidet darüber wie die Antworten gewichtet werden? Man mag ja solche Fragen an einer Schule stellen und darüber in eine Diskussion unter Lehrern, Schülern und Eltern kommen, solche Fragen aber anonym beantworten zu lassen und aus den Antworten einen Wettbewerb um schulische Qualität zu machen ist ein geradezu absurder Versuch einer Pseudoobjektivierung von Qualität.“ 24) Insofern bleibt, dass die gesammelten Daten allenfalls als Kennziffern für eine in Zukunft zu erstellende Kosten- und Leistungsrechnung geeignet sind. Und dann ist nur die BS in der Lage, sie zu erstellen, weil niemand sonst in der Lage ist, so viele Daten gesammelt und mit Steuerungsinstrumenten verknüpft zu haben. 

9. Dass Schulen aus Überlastung, mangelnder Qualifikation und Druck von den Schulbehörden zu SEIS greifen, wird aus dem zu Anfang dargestellten Zuständen verständlich. Was Kultusministerien veranlasst, SEIS für die Schulen verpflichtend zu machen jedoch nicht. Um gleich einem Gerücht entgegenzutreten: Dass GEW und Linke sich gegen Evaluation von Unterricht, Selbstevaluation  oder dem Einsatz von  Evaluationsfragebögen wehrten, ist eine ignorante Unterstellung. In nahezu allen GEW-Landesverbänden oder z.B. den bildungspolitischen Konferenzen des Linkspartei.PDS sind Fragen der Evaluation Gegenstand von Diskussionen gewesen. In etlichen Bundesländern haben Personalräte mit den Behörden über Evaluationsverfahren und entsprechende Dienstvereinbarungen verhandelt. Man wollte der BS die Türen öffnen – und eben genau andere Verfahren nicht. Aus Ungarn und  Holland kennt man Prozess-Evaluation durch Peer Group Review (ein Team von Hochschullehrern und Kollegen besucht tage- oder wochenlang eine Schule, berichtet und berät). Der Vorschlag des Grundschulexperten Hermann Schwarz, erst die Alltags- und Selbstevaluation in den Klassen zu stärken und dazu – analog der Praxis in reformierten Grundschulen – Zeit zur Verfügung zu stellen, wurde als zu aufwendig  abgelehnt.  Selbst als die GEW Hamburg mit der Schülerkammer Hamburg (der Landesschülervertretung) ein einjähriges Pilotprojekt an vier Schulen startete, die nach einer Ausschreibung aus 25 zum Projekt bereiten Schulen ausgewählt worden waren (mehr Mittel konnte die GEW nicht zur Verfügung stellen), eine wissenschaftlich begleitete Feedback-Methoden zu entwickeln und zu erproben, griff die Hamburger Schulbehörde nicht zu (obwohl damals noch in einer rot-grünen Koalition). Sieben erprobte Feedback-Verfahren – von „Mit Bildern sprechen“ über „Lerntagebuch“ und „Zielscheibe“ wurden von  Wissenschaftlern und beteiligten Lehrern und Schülern dokumentiert. 25) Allerdings sind diese Feedback-Verfahren, am Partizipationskonzept von Wolfgang Schulz (1980),dem didaktischen Konzept Wolfgang Klafkis (1985) und der Didaktik Wolfgang Klingbergs (1995) orientiert, nur als Entwicklungsinstrument brauchbar, nicht als Beurteilungsinstrument und schon gar nicht als Ranking-Datei oder Kennziffern für SAP R 3 – Software. Obwohl also von der BS und den Schulbehörden immer herausgestellt wird, dass es um „Verbesserung der Schulqualität“ und „Schulentwicklung“ ginge, weist ihre Implementierungsstrategie darauf hin, dass es ihnen in Wahrheit um die Einführung  und Entwicklung von Kennziffersystemen geht, sie aber die aktive Beteiligung der PädagogInnen benötigen, und wenn sie sie sich erschleichen müssen. Denn es wird systematisch verschwiegen und versteckt, dass die Einführung der Steuerungssoftware SAP R 3 als zentrales Steuerungsinstrument für alle Verwaltungen (auch die Schulen und Hochschulen) längst beschlossen ist – und sukzessive auch eingeführt wird. Dazu benötigt man alle Schülerdaten – deshalb die von der Kultusministerkonferenz jetzt rigoros durchgesetzte Einführung einer zentralen Schülerdatei mit allen Schülerdaten aus 13 Schuljahren. Begründet wird allerdings ganz anders: Es solle verhindert werden, dass schulpflichtige Kinder übersehen  würden oder familiäre Vernachlässigung durchrutsche. Es wird suggeriert, dass es „nur“ um Verwaltungssoftware zwecks besserer Abrechnung des Schulbudgets ginge. Dabei ist SAP R 3 entwickelt worden und bewährt, große Datenmengen und Einheiten zentralistisch zu steuern. 80 von 100 der größten Konzerne in der BRD steuern damit alle Unternehmensprozesse nach betriebswirtschaftlicher Logik und integrierter Best-Way-Lösung, und zwar zentral, wie Experten urteilen. An anderer Stelle habe ich mich ausführlicher damit auseinandergesetzt (in Bauer/Bittlingmayer „Die Wissensgesellschaft- Mythos, Ideologie oder Realität?“, VS-Verlag 2006, S. 425 ff). Die Schulen und Hochschulen hinken in der Verbetriebswirtschaftlichung hinterher, weil soziale Prozesse nicht einfach in ökonomische Kennziffern zu gießen sind, allenfalls zu „unechten“, weil gesetzten, führen. In Hessen werden die staatlichen Fachschulen, in Niedersachsen die ProReKo- Schulen, in Sachsen die Jugend- und Sozialhilfe bereits nach Kennziffern zu steuern versucht. Mit mäßigem Erfolg. Es fehlt also insgesamt ein einheitliches Kennziffernsystem für den Bildungsbereich. Und dabei leistet die BS mit SEIS hervorragende Dienste, hat passgerechte Instrumentarien preiswert entwickelt und gibt die Steuerung durch personelle Begleitung nicht aus der Hand. Nirgendwo, wo die BS beteiligt ist, liegt die Prozesssteuerung bei einer Behörde oder gar einem unabhängigen Wissenschaftler. Immer steuert die BS, entsprechend ihrem Selbstverständnis als „operative Stiftung“. Allerdings nicht allein. Sehr geschickt bindet sie staatliche Stellen ein. Die totale Privatisierung des Bildungswesens ist auch nicht ihr Ziel, „nur“ die Public-Private-Partnership“, wobei sie durch Netzwerk-Kontakte Hochschullehrer und die anderen Stiftungen von Böckler-, Böll-, Ebert-, Naumann-, Adenauer- bis Seidelstiftug geschickt mit entspannt, zumindest als Übersetzer. Als die H. Böll-Stiftung ihr von einer eigenen Bildungskommission erarbeitetes Bildungsfinanzierungskonzept veröffentlichte, fiel sofort die Übereinstimmung mit dem der Bertelsmann und H. Böckler Stiftung auf. DieVorsitzende der Bildungskommission der Böll-Stiftung, Sybille  Volkholz, 26) wurde gefragt, warum man denn Konzepte abschreiben, warum man denn fast dasselbe noch einmal sagen müsse. Das sei richtig. „Alles sei schon einmal gesagt worden, aber eben nicht von allen!“ antwortete sie. 27) Die Stiftung der Grünen sehe es als ihre Aufgabe an, überzeugende Konzepte ihrer spezifischen Klientel nahe zu bringen.

10.  Und hier wird die Strategie der BS offenbar, ihre Kernbotschaften, ihr ideologisches Konzept unter Einbeziehung von Partnern „mundartgerecht“ an breite Kreise heran und in unterschiedliche Diskussionszusammenhängen hineinzutragen. BS und das für die Penetration der Hochschulpolitik gegründete CHE 28) sprechen die Sprache  der Wirtschaft wenn sie von „Effizienzsteigerung“ sprechen, die Sprache der Gewerkschafter, wenn die H. Böckler Stiftung von „sozial gerechter Bildung“ und die H. Böll Stiftung von „nachhaltiger Bildung“ sprechen. Mit SEIS hat sie die Sprache der Schulpraxis entdeckt und sich ihrer bedient, auf Samtpfoten und durch die Hintertür die Schulentwicklung zu steuern. Als quasi neutrale Stiftung, der Zivilgesellschaft verpflichtet, will sie die Kräfte bündeln, als Partner des Staates, als „gute Regierung“ des Bildungswesens, als heimliches Kultusministerium. Die alten preußisch-hierarchischen Regierungstechniken hätten sich als reformunfähig herausgestellt – sie gilt es zu ersetzen. In diese Ambivalenzfalle tappen nun viele Schulen, zumal sich die BS-Stiftung, medienerfahren und geübt, durch ihre Medien ganz unterschiedliche Bevölkerungskreise jeweils adäquat anzusprechen, fast aller reformpädagogischer Vokabeln bedient. Da ist von „Autonomie“, „selbständig“, „offen“, „Schüler orientiert“ die Rede. Geschickt wird den Schulen immer eine kleine Entscheidungsmöglichkeit gelassen. Z.B. können sie bei SEIS ihre Daten dem Vergleich mit den Daten anderer Schulen aussetzen. Wenn, dann aber nur über den Umweg über die BS. Von Etablierung eines Gesamt-Steuerungs- und Kennzahleninstruments ist niemals die Rede. Da würde auch die Illusion von mehr Selbständigkeit und Autonomie der Einzelschule im Ansatz erstickt werden. Es geht nur darum, dass die Schule zum Partner BS bereit ist. David gegen Goliath. Zumal der „Wettbewerb“ und die Notwendigkeit der Vergleiche und des „Rankings“ unisono gefordert wird – und PISA diesen Trend in den bildungspolitischen Diskurs öffentlichkeitswirksam hineingepflanzt hat. Das Schielen auf den Rangplatz des eigenen Staates, des eigenen Bundeslandes, der eigenen Schulen wird wichtiger als die Interpretation der Daten. „Die alten hierarchischen  Formen staatlicher Herrschaftsausübung seien flachen nichtstaatlichen Kooperationen gewichen, die sich nicht, wie in der Vergangenheit durch konflikthafte Aushandelungssprozesse auszeichnen würden. Insbesondere der Widerspruch von Kapital und Arbeit, so die BS, sei schon lange kein die Gesellschaft strukturierendes Merkmal mehr“, schreibt Oliver Schöller 29). Damit erreicht die BS in der Bildungspolitik zur Zeit zweifellos „Agenda setting“ und wirksamste Instrumententwicklung für einen Umbruch im Interesse des Kapitals. Die Focussierung der bildungspolitischen Debatte auf Selbstveränderung, den Blick auf die kleine Organisationseinheit Schule (Autonomie der Schule, nicht des Bildungswesens oder „die Autonomie des Pädagogischen“),  Strukturveränderung ohne Infragestellung des Bildungsprivileges (die Schulartendiskussion gilt als überholt). Ihre standartisierten Vorschläge und normierten Schulprogramm-Erstellungs-Rezepte eignen sich für zeitsparende Evaluation per Computer und verschulte Lehrerfortbildung. Bezeichnend, dass in alles BS-Materialien Begriffe wie „Emanzipation“, „Kritikfähigkeit“, „Mitbestimmung“ oder „Partizipation“, „gesellschaftliche Mündigkeit“, „historisch-politisches Bewusstsein“, „Gesellschaftskritik“ oder gar „Schichten und „Klassen“ (aus diesen wird ein „eher herausfordernder sozio-ökonomischer Hintergrund“) gar nicht vorkommen. Soziale und gesellschaftliche Konflikte werden pädagogisiert, der Zivilgesellschaft überantwortet und damit entpolitisiert. Damit befindet sich die BS international im Trend: Wurde doch die Lissabon-Strategie der EU als genau derselbe Versuch auf europäischer Ebene diagnostiziert. Die inhaltlichen Schwerpunkte Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer (employability) , Entwicklung des Unternehmergeists (entrepreneurship), Chancengleichheit für Frauen und Männer  sowie Entwicklung der EU zum dynamischten Wirtschaftsraum der EU wurde zwar fixiert, die einzelnen Maßnahmen aber den Ländern überlassen. 30)

11. Bei den internationalen Handels-Verhandlungen im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation) über das GATS (General  Agreement of Trade on Services – Allgemeines Freihandelsabkommen) sowie bei der Dienstleistungsrichtlinie der EU (Bolkestein) wird Bildung als handelbare Ware definiert und entsprechend behandelt. Das heißt, dass ein Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Bildung (Unterricht, sonstige Bildungsdienstleistungen wie z.B.  Tests, Personalmanagement) nicht gehindert werden darf, auch in der BRD Geschäfte zu machen. Alle bisherigen Aktivitäten der BS fallen nach diesen Definitionen  unter „sonstige Bildungsdienstleistungen“, wären also nach Vertragsunterzeichnung von GATS grundsätzlich frei handelbar – und der Staat, die BRD, die Bundesländer und Kommunen, darf nicht hindernd (z.B. durch qualitative und quantitative Standards, Qualifizierungsbedingungen oder soziale Standards) eingreifen. Diese Rechnung – „ähnliche Verfahren sind aus der OECD oder dem internationalen Währungsfonds bekannt“ 31) - lässt die bildungspolitischen Bemühungen der  BS vollends ungehemmt wirksam werden.

12. Welche gesellschaftlichen Ziele werden nun von der BS verfolgt? Die Antwort muss aus verschiedenen Äußerungen , dem Leitbild der Bertelsmann-Stiftung 32) und den etwas altbackenen, verquasten und religiös-menschelnd formulierten  Schriften  der Stiftungsgründer und „Patriarchen“  Reinhard und Liz Mohn erschlossen werden. „Unsere Arbeit wird von der Erkenntnis Reinhard Mohns geprägt, dass unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen muss, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen.“ 33) „Es wird verglichen, bewertet, gemessen und alles mit jedem in ein Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis gesetzt.“ 34) Schon bei Gründung hatte R. Mohn die Stiftung bewusst unter das Motto „Eigentum verpflichtet“ gestellt. Dabei denkt jeder sofort an die gängige Interpretation des Art. 14 des Grundgesetzes, dass die soziale Verantwortung gemeint ist. „Diese „Sozialpflichtigkeit“ nennt im allgemeinen Verständnis  eine Einschränkung der generell freien, nämlich rücksichtslosen Verfügung über Eigentum, eine Einschränkung der konsequenten Privatnützigkeit in der Zielsetzung des Umgangs und des Einsatzes des Kapitals. Nur so, das lehrt eine jahrzehntelange Erfahrung, kann der Zusammenprall zwischen demokratischer Willensbildung und Kontrollen auf der einen Seite und der Gewalt des konzentrierten Kapitals auf der anderen Seite etwas abgefedert werden“. 35) Das gilt natürlich erst recht bei einem Konzern, der  mit  einer so großen Medienmacht ausgestattet ist wie Bertelsmann.

Nun ist aber gerade aus dieser Verpflichtung etwas abgeleitet worden, was das bisherige allgemeine Verständnis von Sozialpflichtigkeit ins Gegenteil verkehrt. Nämlich, dass das Kapital die Pflicht habe, sich einzumischen, zu bestimmen. Die Privatnützigkeit ist oberstes Prinzip. Schon Hermann Josef Abs (damals Vorstandssprecher der Deutschen Bank) formulierte: „Eine parlamentarische Demokratie ist gerade dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation  durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen.“ 36) Aus der Verfügung über das Kapital wurde die Legitimation und Verpflichtung zum Eingreifen in die Politik abgeleitet. Das wurde 1983 noch deutlicher durch den neuen Kommentator des Grundgesetz-Artikels 14, Hans Jürgen Papier – mittlerweile  im Bundesverfassungsgericht aufgestiegen. Der bekannte Grundgesetz-Kommentar von Maunz-Dürig, die offiziöse amtliche Grungesetz- Interpretation, wurde in Artikel 14 ausgewechselt. Papiers „Kommentar  geht sogar so weit, dass die Sozialpflichtigkeit geradezu ein Anspruch des Kapitals auf Einmischung in die Politik beinhalte, und zwar in dem Maße wachsend, in dem das Kapital konzentriert und mächtig auftritt. Das Gewicht des Kapitals gilt überhaupt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt, die Demokratie wird als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals verstanden und deshalb - zu seinem Schutz – das Kapital geradezu verpflichtet, mit welchen Mitteln auch immer, als Teil der gesellschaftlichen Gewalten aufzutreten.  Unsere „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 14, Rand Nr. 5) 37). Dabei braucht die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl im Auge zu haben, vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerade eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rand Nr. 4 und 276) und dem Ziel einer „privatnützigen  Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rand Nr. 12).  Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten)  Hoheitsakts …, keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rand Nr. 4) 38) Das entspricht nun aktuell neoliberalen Ordnungsvorstellungen, die den staatlichen Einfluss beschränken wollen. Kein Wunder, dass die FDP den zunächst aus der Luft gegriffenen Vorschlag macht, Art. 14 GG ganz zu streichen.  Abs, Papier – und Bertelsmann – sind da schlauer. Ohne schlafende Hunde zu wecken, verlegen sie sich auf eine schleichende Revolution. „Eigentum (ist) mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden“… „im Wettbewerb der Ordnungssysteme  haben sich repräsentative Demokratie und soziale Marktwirtschaft als Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewährt“… die BS soll „aktiven Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft nehmen“…, denn „nur durch die Fortschreibung der Ordnungssysteme“ ist …“der Zusammenhalt unserer Gesellschaft möglich.“ 39)

“Unser vorrangiges Ziel als  operative Stiftung ist eine möglichst große und nachhaltige gesellschaftliche Wirkung unserer Arbeit“ 40). Darum arbeitet die BS vorrangig mit Netzwerken, auch internationalen Netzwerken, und in Public-Private-Partnership (PPP).“Zugleich arbeitet sie operativ, also  ausschließlich  auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden  nicht entgegengenommen, darum drängen die Bertelsmännner um so eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit.“ 41) Diese Ausschließlichkeit geht so weit, dass Mohn für Milliarden die Aktien des belgischen Mitbesitzers aufgekauft hat, um nicht an die Börse – und damit an die Öffentlichkeit – gehen zu müssen. Da bei uns in der BRD, anders als z.B. in USA, Stiftungen, zumal wenn sie praktisch von Steuererleichterungen leben und Gemeinnützigkeit steuerlich geltend machen, keine Ausgaben abrechnen und nachweisen müssen, ist alles Geschehen der BS nur Reinhard und Liz Mohn verpflichtet.

13. Wäre das Geschehen öffentlich, so würde offenbar werden, was jetzt nur vermutet werden kann, dass die Schule (neben der EU-Politik) ein bevorzugtes Operationsfeld ist. Hier kann gesellschaftlicher Vorlauf am besten beeinflusst werden. Hier entfaltet sich Langzeitwirkung am meisten. Da der führende BS-Bildungspolitiker Meier-Böling schon einmal gegen die „undifferenzierte Demokratisierung der Hochschulen“ wettert 42), Demokratisierungs- und Partizipationsmodelle für den Schulbereich bei der BS nicht vorkommen, andauernd von „effizienter Bildung“ und „freier Bildung“ die Rede ist, die Sicht auf mikroökonomische und angebotsorientierte Lösungen, quantifizierbare Outputs und Rankings gelegt wird, wird systematisch ein Kennziffernsystem für eine Kosten- und Leistungsrechnung vorbereitet 43), das, ist es erst einmal etabliert und sind alle Akteure darin eingebunden, die totale Vertriebswirtschaftlichung der Bildung vorgenommen hat. Die Politik wird dann durch marktgesetzliche Sachlogik ersetzt. 44)  Es sind schwer zu durchbrechende Strukturen entstanden, die jeden Widerstand erschweren. Es ist mit der BS wie mit der Schlupfwespe: Mit einem kleinen Stich in die Raupe legt sie ein kleines Ei hinein aus dem sich nach und nach von innen her eine neue Wespe entwickelt – bis sie schlüpft, und als neue Wespe ans Tageslicht gelangt. Nur ist die  Raupe dann tot. Das wäre dann die Vollendung der schleichenden  Revolution des Kapitals. Dagegen kann man zwei Rezepte empfehlen, die Pädagogen traditionell meisterlich beherrschen: Permanente Aufklärung und subversiver Umgang mit dem Zumutungen der Obrigkeit, die man kurzfristig nicht beseitigen kann. Beides hat schon begonnen, auch Letzteres. Es wird von ersten Klassen und Schulen berichtet, die die Fragebögen durch Eltern und Lehrer selbst ausfüllen lassen. Das erinnert mich an meinen Lateinunterricht: Bei den dfauernden Übersetzungshausaufgaben von Cäsars Gallischem Krieg schrieben wir aus den Übersetzungen der Reclam-Hefte seitenlang ab. Damit es nicht auffiel, bauten wir Fehler bewusst ein. Das hat jahrelang funktioniert, und wir erlangten darin wahre Meisterschaft. So weit ist es in der Bildungspolitik aber noch nicht: Noch kann man entscheiden, ob man SEIS von der BS oder Vergleichbares einsetzt oder nicht. Noch kann man amtlich nachfragen, wie das zur Etablierung von SAP R 3 passt. Noch kann man sich gegen die weitergabe der schüler-, klassen- oder schulbezogenen Daten wehren, solange nicht lückenlos Zweck und Auswertung nachprüfbar dargelegt sind.