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Katarina Tomasevski
ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung
Sechs Gründe, warum die Weltbank
aus der Bildung herausgehalten werden sollte
2. September 2006
Niemand würde öffentlich behaupten, dass Kinder in der Grundschulzeit (bis zur 6. Klasse) für ihre Schulbildung zahlen sollten, aber genau das ist es, wozu die Kinder gezwungen sind. Diese Verweigerung ihres Rechts auf Bildung wird versteckt hinter quantitativen Zielgrößen und verschleierndem Vokabular der globalen Bildungsbürokratien. Der „2006 Global Report“ (s.u.) kritisiert unmissverständlich deren Arbeit. Er stellt die Umwandlung der Bildung - von unentgeltlich zu gebührenerhebend - in den Mittelpunkt, ebenso wie die Weltbank selbst, die der wichtigste Architekt dieser Umwandlung ist. Ihre sechs Funktionen machen deutlich, was sie für ein großes Hindernis bedeutet, wenn es darum geht, Bildung allgemein, unentgeltlich und verpflichtend zu machen1. Globale Zentralplanung hat ein partizipatives Design (von unten nach oben) der Bildung verdrängt
Internationale Finanzhilfen für Bildung sind gebunden an quantitative Benchmarks, die abgeleitet werden aus statistischen Konstrukten der Weltbank. Niger z.B. wird als Bedingung für eine Schuldendiensterleichterung vorgeschrieben, das Sitzenbleiben im Grundschulbereich auf eine Quote von 15 Prozent zu reduzieren. Die hohe Wiederholungsquote mag aber daran liegen, dass die Schulkinder die Unterrichtssprache nicht verstehen können. Oder es liegt an den Lehrer/innen-Gehältern, die zu gering zum Unterrichten sind, sodass die Kinder nichts lernen. Solche Symptome können statistisch ausgeblendet werden, ohne dass man sich mit den Gründen beschäftigt. Wirkliche Verbesserungen aber gelingen nur, wenn man sich der wirklichen Gründe annimmt und diese löst. Das Hauptproblem – die Verarmung der öffentlichen Bildung – wird weiter verschlimmert durch die Umwandlung der Bildung von einer freien öffentlichen zu einer frei handelbaren Dienstleistung. Der erste Schritt dazu ist, wie in Mauritanien, die formale Einführung eines privaten Schulwesens durch die Weltbank, welches dann durch Darlehen der IFC (International Finance Corporation) ausgeweitet wird. All dies wird durchgeführt in amerikanischem Englisch, das nur sehr wenige der Betroffenen in Niger oder Mauritanien verstehen. Diejenigen, die wohl am besten verstehen können, warum dieses aufgesetzte Top-Down-Modell niemals funktionieren kann, die Lehrer/innen, werden ausgeschlossen, weil sie ansonsten den Respekt vor ihren Menschenrechten einfordern würden.
2. Verpflichtende Schulbildung nicht mehr als unentgeltliche öffentliche Dienstleistung
Vor mehr als 80 Jahren ordnete das älteste internationale Menschenrechtsabkommen freie und verpflichtende Bildung für alle Kinder bis zum Mindestalter für die Arbeitsaufnahme an. Des Weiteren galten Schutzmaßnahmen aus den Rechten der Arbeitnehmer/innen und der Gewerkschaften. So ergab sich ein weltweiter Schutz für die Rechte der Kinder und ihrer Lehrer/innen, der allerdings im Leitbild der Weltbank nicht mehr vorkommt. Die Verantwortung für die Bildungsfinanzierung wurde von Regierungsbudgets verlagert auf die Haushaltskassen der Familien. Damit sind arme Kinder dazu verurteilt, ohne jene Qualifikation und Sozialisation aufzuwachsen, die Schulbildung vermitteln sollte. Der Rückzug der Regierungen aus der öffentlichen Bildung wurde von der Weltbank bis zu jenem Zeitpunkt bejubelt, als sich daraus, wie in Pakistan, eine globale Sicherheitsbedrohung ergab. „Private“ religiöse Schulen wurden erst dafür gelobt, dass sie „Resultate brachten“, ohne irgendwelche Kosten für die Regierungen zu verursachen. Panik kam auf, als der Mangel an Wissen derjenigen, die die jungen Menschen unterrichten (und die Inhalte dieses Unterrichts) deutlich machten, warum es so wichtig ist, Bildung in öffentlicher Verantwortung zu sehen.3. Die Definition kostenloser Bildung wurde entstellt, um die existierenden Kosten zu verschleiern
Wenn Schulbildung verpflichtend gemacht wird, sind die Regierungen verpflichtet, diese unentgeltlich anzubieten, sodass kein Kind ausgeschlossen wird, unabhängig davon, wie arm es ist. Die Weltbank vermeidet den Begriff „verpflichtend“ und benutzt „schulgeldfrei“. Schulgeld, das bekannte Weltbank-Rezept aus dem Bereich der strukturellen Anpassungsprogramme, wurde entsprechend der späteren rhetorischen Verpflichtung zu Schulgeldfreiheit gestrichen. Diese Verpflichtung wird aber nicht wirklich nachgekommen, und Bildung ist nicht wirklich unentgeltlich. Es gibt kein Schulgeld, aber Belastungen entstehen durch Gebühren und finanzielle Eigenbeiträge. Malawi, Uganda, Tanzania and Kenya haben die lauten Versprechungen unentgeltlicher Bildung erlebt, gefolgt von Einschränkungen, die definierten, was von der Schulgeldfreiheit nicht erfasst ist. Die Gehälter der Lehrer/innen machen den größten Teil der Bildungshaushalte aus, und hier wurde der größte Schaden angerichtet. Wirkliche Lehrer/innen wurden zu einem Bruchteil der Kosten ersetzt durch Vertrags-Lehrer/innen in Benin und Burkina Faso, oder durch Quasi-Lehrer/innen, wie sie in Indien heißen. So wurde die öffentliche Bildung in die Verarmung gespart, damit die verschuldeten Regierungen ihrem Schuldendienst leisten konnten.
4. Verarmte Primarschulbildung bringt nicht den versprochenen Nutzen
Mit der Manipulation von Statistiken kann man leicht ein rosiges Bild zeichnen, was eine solche verarmte Primarschulbildung angeblich leisten kann: Sie soll helfen, Armut zu reduzieren, Gleichberechtigung der Geschlechter befördern und zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Diese Primarschulbildung reicht aus, damit ein Land das Erfüllen der MDGs (Millennium Development Goals = Jahrtausendentwicklungsziele) abhaken kann. Aber Kinder sind kam elf Jahre alt (wie in Jamaica) oder neun Jahre alt (wie in Armenien oder Sri Lanka), wenn sie ihre Schullaufbahn beendet haben. Sie können nicht die Armut reduzieren, weil es ihnen gesetzlich noch verboten ist, zu arbeiten. Bildung soll es Mädchen angeblich ermöglichen, später zu heiraten, aber dies Ziel wird verfehlt, wenn die Schulbildung viel zu kurz ist, um einen Unterschied zu machen. Die Kinder haben kein Wahlrecht und können nichts gegen die Grausamkeit dieses Modells machen. Genau deshalb ist Bildung auch als Geburtsrecht definiert und dieses sollte durch Gesetze garantiert sein.
5. Das Fehlen von Schutzmöglichkeiten gegen Menschenrechtsverletzungen erhöht die Schuldenlast der Opfer und ihrer Kinder
Diktatoren haben gute Gründe, Menschen ihre Bildungsmöglichkeit zu nehmen, denn sonst würden sie gegen Tyrannei und Unterdrückung rebellieren. Solch eine zielgerichtete Verweigerung von Bildung bringt internationale finanzielle Unterstützung, weil ihre Bildungsstatistik schrecklich schlecht aussieht. Menschenrechtsverletzer erlauben großmütig die internationale Finanzierung der Primarschulbildung und erhöhen gleichzeitig ihre Militärausgaben, wie es der Fall in China und Äthiopien ist. Weltbank-Kredite verlagern den Schuldendienst von einer Generation auf die nächste, und Kinder, denen die Schulbildung vorenthalten wurde, werden niemals dafür aufkommen können. Die Kredite, welche die Diktatur in Indonesien stützten, oder die Vorbereitung des Völkermords in Ruanda, werden jetzt von den Kindern der Opfer abbezahlt.
6. Politische Maßnahmen sollten auf Tatsachen beruhen und nicht auf Meinungen, die durch nichts belegt sind
Das Eigeninteresse jeder Bürokratie ist es, die Zuständigkeiten auf neue Bereiche auszuweiten, um dort Probleme zu bearbeiten, welche durch ihre eigenen vorherigen Maßnahmen entstanden sind, und um nicht für diese Probleme verantwortlich gemacht zu werden. (...) wobei die eigene Einführung von Schulgeld in den 1980er Jahren ausgeblendet wird (...) Offensichtliche Hinweise auf unentgeltliche oder entgeltliche Bildungspolitiken werden zur Seite gewischt von den Einschätzungen der Weltbankteams für die einzelnen Länder. Es gibt weder Informationen über die gestellten Fragen (ist der Schulbesuch wirklich unentgeltlich oder nur schulgeldfrei?), noch über die zugrundegelegten Kriterien (ändert sich die Beurteilung wenn das Weltbankteam für ein Land wechselt?), noch über irgendwelche handfesten Grundlagen für die geäußerten Meinungen. Man soll der Weltbank einfach glauben.Katarina Tomasevski war zuletzt Gastprofessorin für Recht an der Universität Peking. Sie war von 1998-2004 UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung. Der von ihr herausgegebene Bericht „Der Stand des Rechts auf Bildung weltweit. Unentgeltlich oder Gebühren: 2006“ gibt einen globalen und regionalen Überblick über das Recht auf Bildung in 170 Ländern. Er ist in englischer Sprache erhältlich unter www.katarinatomasevski.com . Katarina Tomasevski verstarb am 06.10.2006.
Übersetzung aus dem Englischen, ulf.riebau@gmx.net, 27.02.2007. Die englische Orginalfassung dieses Textes ist abrufbar unter http://www.brettonwoodsproject.org/art.shtml?x=542516