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Arbeitskreis gegen die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesen Bremens Deine Stellungnahme gegen die Bildungs-GmbH Liebe Kollegin Helga, Du wirst Dich mit dem Konflikt um die Bildungs-GmbH zwischen Beschäftigten im Bildungswesen bzw. ihren Gewerkschaften und dem Senator für Bildung befasst haben. Nun vermissen wir bislang Deine öffentliche Stellungnahme als DGB-Vorsitzende in dieser wichtigen Angelegenheit. Der DGB müsste sich nach unserer Auffassung den Positionen von GEW und Verdi, die die Interessen der Beschäftigten vertreten, anschließen. Diese lehnen die Gründung der Bildungs-GmbH ab! Inhaltlich sind die Positionen klar: Auf der Personalversammlung mit 2500 Beschäftigten und in diversen Einzelstellungnahmen haben Personalräte und Experten sowie die AG der Leiter der Berufschulen dargelegt, was die Privatisierung durch eine GmbH bringen wird: • Sie wird keine Verbesserung der Qualität von Schule und Ausbildung bringen. Als Folge der geplanten Einsparungen (- das sind die "Gewinne" -) an Personal und Ausstattung und durch inhaltliche Veränderungen werden die bisherigen Qualitäten nicht aufrechterhalten. Es findet ein Bildungsabbau statt; • der allgemeine Trend zu einem Zwei-Klassen Bildungssystem -wer individuell dank besseren Einkommens bezahlen kann oder in der besseren Gegend wohnt, kommt in den Genuss der Vorzugsausbildung, die anderen, die Mehrheit, nicht - wird forciert (wie im neuen Schulgesetz vorgesehen). Die soziale Konzeption des "Förderns" wird zunehmend durch das reine "Fordern" ersetzt werden; stärkere formale und soziale Anpassung statt inhaltlicher Qualitäten werden angestrebt; • geringeres Einkommen für die Beschäftigten, Aufsplitterung der schulischen Aufgaben und des klassischen LehrerInnenberufsbildes, verstärkter Leistungsdruck, noch mehr Hetze bei insgesamt vermindertem Personaleinsatz, Flexibilisierung der Schulen bei zunehmendem Verwaltungs- und Arbeitsaufwand, der nicht bezahlt werden wird, sind Ziele wie Folgen der neuen "Durchgriffsstruktur". Ein vielfältig gestaffeltes Lohn-, Qualifikations- und Statussystem soll in den Schulen Einzug halten; die Folgen werden andere als die beabsichtigten sein; • die organisatorischen Umstände werden so komplex sein, dass zusätzliche Reibungspunkte und nicht bedachte Nebenfolgen auftreten werden (dazu haben die Schulleiter sich in ihrer Stellungnahme geäußert). Eine nichtdiskutierte, aber beabsichtigte Nebenfolge besteht darin, dass zukünftige Kreditgeber Einfluss über das Bildungswesen bekommen sollen. So will es das globale GATS-Abkommen, das Bildung als marktförmige Dienstleistung definiert. Bildung wird der unmittelbar politisch-demokratischen Kontrolle entzogen und privaten Geldgebern im Rahmen von public-private-partnership zur Einflussnahme und Vermarktung überantwortet. Allgemeinbildende Inhalte wie Sport, Politik, Kunst u.a. werden in den Berufsschulen zurückgedrängt werden. Nicht nur die Finanzverfassung wird ausgehebelt, auch der allgemein-politische Verfassungsauftrag.(Art. 26 ff. der Landesverfassung); Wie siehst Du den politischen Rahmen? Geht es nur um ein "Vermittlungsproblem" wegen unausweichlicher Sachzwänge, z. B. der Bremer Haushaltsnotlage? Sind Abgeordnete heute machtlos gegen die finanziellen Rahmenbedingungen, gegen die man kein Mittel außer unsozialen Massnahmen weiß? Welche Position nimmst Du im DGB und in der SPD gegen die einseitigen Strukturveränderungen ein? • Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen finden oder fanden in Bremen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Telekommunikation, Kultur und aktuell im Nahverkehr statt. Dort geht es ebenfalls darum, soziale Kosten zu verringern und z. T. Privatunternehmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen Pfründe zu verschaffen. Angeblich soll die Kommune profitieren, indem sie als Standort für Unternehmen attraktiver, "Modernisierung" vorangetrieben und der Staatshaushalt entlastet wird. • die Politik der leeren öffentlichen Kassen ist (überall) der zentrale Schalthebel des radikalen Neokonservativismus , der fälschlich als "Neoliberalismus" bezeichnet wird. Die Bevölkerung wird mit einer politisch-ideologisch erzeugten Finanznotlage im Konflikt um soziale Verteilungsgerechtigkeit in die absolute Defensive gedrückt. Das gemischte Wirtschaftssystem der Nachkriegszeit wird ausgehöhlt, scheinbar um Produktivitätswachstum zu erzielen. Dabei geht es den vorantreibenden Großkonzernen (global players) um neue Felder der Gewinnerzielung. Soziale Umverteilung von unten nach oben kann angesichts der selbstproduzierten Schwäche des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften offen propagiert werden. In anderen Industrieländern ist dieser Abschied von der Sozialverfassung der Nachkriegszeit schon länger und heftiger im Gange, während in Deutschland "Sozialpartnerschaft" und Probleme mit den neuen Bundesländern bisher verlangsamend gewirkt haben. Spätestens seit der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition ist die SPD auf den globalen Kurs des Großkapitals eingeschwenkt und hat vor aller Augen ihren historischen Anspruch aufgegeben, den sozialen Interessenausgleich in der Gesellschaft herbeizuführen. Dafür stehen nicht zuletzt die Proteste gegen die Agenda 2010; • in diesem Zusammenhang hat der Stadtstaat Bremen scheinbar keinen Bewegungsspielraum. Er ist auf überregionale Subventionierung angewiesen und muss sich daher als neokonservativer Musterknabe präsentieren. Angesichts dieses gesellschaftlichen Konfliktes (weitgehend oberhalb der regionalen Ebene) sollte sich der DGB deutlich auf die Seite seiner Einzelgewerkschaften bzw. des Massenvotums der Beschäftigten stellen. Wir erwarten von Dir als der Vorsitzenden des Bremer DGB in diesem beispielhaften Fall ein klares Wort gegen die Bildungs-GmbH! Mit freundlichen Grüssen Arbeitskreis gegen die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesen Bremens; email: Gisela.Blome@gmx.de |